Beschlussvorlage (Anlage 12 zur Beschlussvorlage 521/2014)

Informationsgespräch zur gebietsbezogenen Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier vom 26.05.2014 Teilnehmer: Siehe Teilnehmerliste Anlage 1 Herr Dr. Büther begrüßt die Teilnehmer und übergibt die Gesprächsleitung an Herrn Iven. Herr Iven begrüßt ebenfalls die Teilnehmer. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde regt Herr Iven an, den Tagesordnungspunkt 1 sehr kurz zu halten und die aktuellen Entwicklungen (Landtagsantrag Drucksache 16/5750) in den Vordergrund zu stellen. Die Beantwortung der gesammelten Fragen aus dem Gespräch im MKULNV vom 12.02.2014 wurde den Anwesenden als Handout verteilt und ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Der Landtagsantrag (Drucksache 16/5750) ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt. Herr Iven bittet Frau Dr. Hein (MKULNV) die aktuelle politische Diskussion zur Luftreinhaltung im Rheinischen Braunkohlerevier darzustellen. TOP 1 (neu): Frau Dr. Hein betont die bereits erreichte Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier, bemerkt aber auch, dass nach wie vor sehr hohe PM10-Einzelwerte auftreten, teilweise mehr als doppelt so hoch wie der Grenzwert von 50 µg/m3. Auffällig war die Immissionssituation zu Beginn des Jahres 2013 an der neu eingerichteten Messstation in Jackerath. Nachdem in den ersten drei Monaten des Jahres insgesamt 21 Überschreitungstage zu verzeichnen waren, habe RWE Power Minderungsmaßnahmen eingeleitet und so eine Grenzwertüberschreitung verhindert. Dies zeige, dass die Luftreinhaltung kein Selbstläufer und eine enge Überwachung notwendig sei. . Der Landtag hat in seiner Sitzung am 14.05.2014 die Landesregierung auf Grundlage eines Antrages von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN (Anlage 3) aufgefordert, die „Immissionssituation der Anwohnerinnen und Anwohner insgesamt dauerhaft deutlich zu verbessern. Hierzu kann die Zusammenführung bestehender Ansätze in einer gebietsbezogenen Gesamtstrategie ein Beitrag sein.“ Zu berücksichtigen ist hier auch die Vereinbarung des MWEIMH mit der RAG und RWE Power von Februar 2014 – das sog. Transparenzpapier (siehe Anlage 4). Die Gesamtstrategie wird das Transparenzpapier in Bezug auf die Umweltaspekte konkretisieren. Frau Dr. Hein erläuterte, dass vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die validierten Immissionswerte für das Jahr 2013 zeigten (veröffentlich auf der Homepage des LANUV www.lanuv.nrw.de), dass die Grenzwerte im Rheinischen Revier an allen Messstationen eingehalten werden, die Arbeiten am Luftreinhalteplan Rheinisches Braunkohlerevier aktuell zurückgestellt würden.. Die bereits bestehenden Luftreinhaltepläne blieben in Kraft; die Maßnahmenumsetzung werde weiter konsequent verfolgt Die Gesamtstrategie soll unter der Federführung der Bezirksregierung Köln erarbeitet werden. Herr Jansen (BUND) äußert Unverständnis für die Entscheidung, von einem verbindlichen Luftreinhalteplan Abstand zu nehmen, obwohl ein weiterer Handlungsbedarf zur Verbesserung der Luftqualität gesehen werde. Frau Dr. Hein erläutert, dass das MKULNV mit dieser Entscheidung auf die aktuelle Entwicklung der Feinstaubwerte eingehe. Demnach sei das Risiko einer weiteren Grenzwertüberschreitung zwar nicht grundsätzlich gebannt, aber gesunken. Diesem Umstand trägt die über Parteigrenzen hinweg vereinbarte gebietsbezogene Gesamtstrategie Rechnung. Herr Jansen bittet darum, bei der weiteren Erarbeitung der Gesamtstrategie auch die örtlichen Verbände und Bürgerinitiativen zu beteiligen. Herr Iven sagte dies zu. Bei der Erarbeitung der Gesamtstrategie könne man sich an dem Verfahren zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans orientieren. Hier gibt es durch die Beteiligung in der Projektgruppe die Möglichkeit zur Mitwirkung. TOP 2: Herr Dr. Vogt (LANUV) stellt die aktuellen Messergebnisse und die Belastungssituation im Rheinischen Revier dar. Der Vortrag ist als Anlage 5 beigefügt. TOP 3: Unter TOP 3 wird diskutiert, wie eine gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier aussehen könnte. Herr Iven schlägt vor, sich am Aufbau und Inhalt des Sachstandsberichtes 2012 zur Luftreinhalteplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zu orientieren. Dieser ist auf der Homepage der Bezirksregierung Köln veröffentlicht (www.brk.nrw.de). Da im Rahmen des Gesprächs am 12.02.2014 im MKULNV viele Kommunen betonten, dass auf lokaler Ebene bereits viele Projekte zur Verbesserung der Luftqualität laufen (und zwar unabhängig von einer formellen Luftreinhalteplanung), könnten hier zunächst im Rahmen einer Bestandsaufnahme die bereits laufenden oder schon beschlossenen Maßnahmen der Gebietskörperschaften und des Tagebaubetreibers zusammengefasst dargestellt werden. Dies könnte dann auch relativ kurzfristig erfolgen. Auf freiwilliger Basis können dann auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität genannt werden, die noch umgesetzt werden sollen. Auch ist denkbar, das Gewerbe/ Industrie in der Region – über den Tagebaubetreiber hinaus – zu involvieren und abzufragen, ob Maßnahmen umgesetzt sind/ deren Umsetzung geplant ist, die geeignet sind die Luftqualität zu verbessern (z.B. Projekte im Rahmen von Ökoprofit). Herr Iven bittet alle um rege Beteiligung und um Mitteilung von Maßnahmen, die in die Gesamtstrategie aufgenommen werden können. Aus Sicht von Herrn Jansen reicht diese – auf freiwilliger Basis beruhende – Gesamtstrategie nicht aus. Herr Jansen hält weiterhin einen verbindlichen Luftreinhalteplan für erforderlich. Frau Steinberg (Stadt Düren) hält dem entgegen, dass in Düren Umweltschutzmaßnahmen im Rat beschlossen werden und dadurch für die Verwaltung auch bindend sind. Dazu bräuchte es keinen formellen Luftreinhalteplan. TOP 4: Herr Iven kündigt an, dass die nächste Besprechung nach Möglichkeit noch vor den Sommerferien erfolgen soll. Er bat die Anwesenden um schriftliche Zusendung von Maßnahmen (bereits in der Umsetzung oder auch Neuvorschläge) sowie um ein Signal der Bereitschaft, an einer Gesamtstrategie in beschriebener Form mitarbeiten zu wollen. Herr Heinzkill (BR Köln) bemerkte abschließend, dass die Gesamtstrategie zu Beginn nicht den Anspruch haben sollte „vollständig“ zu sein. Es kann durchaus sinnvoll sein, die Strategie in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren (Update). Hieraus könne ein „lebendiges“ sich fortentwickelndes Instrument zur Darstellung der Bemühungen der Region zur Verbesserung der Luftqualität werden. Es ist geplant, die Gesamtstrategie inkl. der aktuellen Information über den Umsetzungsstand der Maßnahmen im Internet zu veröffentlichen und in diesem Rahmen eine Möglichkeit für die Betroffenen zu schaffen, sich aktiv einzubringen. gez. Heinzkill