Beschlussvorlage (36. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984)

Vorlage Nr.: 459/2014 Erstellt am: 29.10.2014 Aktenzeichen: IV/66 Verfasser/in: Frau Homann Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 02.12.2014 Rat X 16.12.2014 Betreff 36. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 53.420 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2015 2016ff* Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja 53.420 € € X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel für den öffentlichen Anteil müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 bereitgestellt werden. Gegenüber dem Haushalt 2014 ergibt sich ein Minderbedarf von 790 €. * Eine Aussage für die Jahre ab 2016 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Vorlage Nr.: 459/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim 2. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die 36. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 gemäß der Anlage. Erläuterungen Mit Vorlage 205/2014 hat die Verwaltung in Aussicht gestellt, im Herbst den Entwurf einer Neufassung der Straßenreinigungssatzung zur Beratung vorzulegen. Da dieser Entwurf noch nicht abschließend vorbereitet werden konnte, soll dies nunmehr zu Beginn des folgenden Jahres erfolgen. Folglich muss die bestehende Satzung noch einmal geändert werden, um die neuen Gebührensätze für die Straßenreinigung für das Jahr 2015 in die Satzung aufzunehmen. Weiterhin schlägt die Verwaltung vor, die Reinigung des Teilstückes Dormagener Straße Hausnummer 12 – 22a auf die Anlieger umzulegen und im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung gemäß § 2 (übertragene Straßen entsprechend) umzugruppieren, da dieser Bereich in Pflasterbauweise ausgebaut wurde und langfristig eine maschinelle Reinigung auf dem Straßenoberbau des Pflasters zu Schäden führt.