Beschlussvorlage (Kostenspaltung für die Abrechnung von Teil-Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage „Auf dem Acker“ in Sinthern)

Vorlage Nr.: 266/2014 Erstellt am: 11.09.2014 Aktenzeichen: IV/601.04.21.63 Verfasser/in: Frau Bündgens Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X 12.11.2014 Rat X 16.12.2014 Betreff Kostenspaltung für die Abrechnung von Teil-Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage „Auf dem Acker“ in Sinthern Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 266/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim den nachfolgenden Kostenspaltungsbeschluss für die Erschließungsanlage „Auf dem Acker“ gemäß beigefügter Anlage 1 zu beschließen 2. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die Kostenspaltung gemäß beigefügter Anlage. Erläuterungen Der Umfang der Erschließungsanlage „Auf dem Acker“ ist in der Anlage 2 zu dieser Vorlage kenntlich gemacht. Der aktuelle Ausbaumfang wurde entsprechend der Hochbautätigkeit in folgenden Teilabschnitten herbeigeführt: 1981 – 1985 im Rahmen eines mit einem Bauträger geschlossenen Vertrages 2007 - 2010 im Rahmen der Aufstellung und Erschließung des Planareals BP 77 Sinthern. Die Fertigstellung wird künftig im Zusammenhang mit der Bebauung des ehemaligen Kindergartengrundstücks (Lage: Auf dem Acker, Ecke Dammstraße, Flurstück 523) erfolgen. Bei der Anlage „Auf dem Acker“ handelt es sich um eine erschließungsbeitragsfähige bzw. –pflichtige Anlage; so dass die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen heranzuziehen sein werden. In der Vergangenheit wurden bereits Vorausleistungen erhoben. Nach § 127 Abs. 3 BauGB kann der Erschließungsbeitrag für fertiggestellte Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung). Fertiggestellt in diesem Sinne sind folgende Teileinrichtungen:  Freilegung und Grunderwerb  Fahrbahn  Beleuchtung  Straßenentwässerung Nach § 7 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Pulheim entscheidet der Rat der Stadt Pulheim im Einzelfall über die Anwendung der Kostenspaltung. Die Verwaltung empfiehlt, aus haushaltswirtschaftlichen Gründen von dieser Möglichkeit der Kostenspaltung Gebrauch zu machen.