Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 445/2014)

Anlage 1 Stadt Pulheim Der Bürgermeister I/10 Pulheim, den Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Pulheim Aufgrund der §§ 101 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) - SGV. NRW. 2023, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), hat der Rat der Stadt Pulheim am __________ folgende Rechnungsprüfungsordnung beschlossen §1 (1) Die Stadt Pulheim unterhält ein Rechnungsprüfungsamt (örtliche Rechnungsprüfung). (2) Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Stadtrat unmittelbar verantwortlich und in seiner sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt (§ 104 Abs. 1 GO NRW). (3) Für die Durchführung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes erlässt der Rat eine Dienstanweisung. § 2 (1) Das Rechnungsprüfungsamt besteht aus der Leitung, den Prüferinnen und Prüfern und den sonstigen Dienstkräften. (2) Der Rat bestellt die Leitung und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes und beruft sie ab (§ 104 Abs. 2 GO NRW). Sie müssen persönlich für die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes geeignet sein und über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. §3 Das Rechnungsprüfungsamt hat folgende gesetzliche Aufgaben gemäß § 103 Abs. 1 GO NRW: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt (§ 101 GO NRW), die Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 GO NRW benannten Sondervermögen, die Prüfung des Gesamtabschlusses, die laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses, die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Stadt und ihrer Sondervermögen sowie die Vornahme der Prüfungen, bei Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der Stadt und ihrer Sondervermögen die Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung, die Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung (LHO NRW), die Prüfung von Vergaben. §4 (1) Dem Rechnungsprüfungsamt sind nach § 103 Abs. 2 GO NRW neben den ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben folgende weitere Aufgaben übertragen: 1. die Prüfung der Vorräte und Vermögensbestände, 2. die Prüfung von Buchungsbelegen vor ihrer Zuleitung an die Zahlungsabwicklung entspr. § 7 der Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung bzw. soweit die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes dies für erforderlich hält, 3. die Prüfung von Bauausführungen, Bauabrechnungen und Honorarabrechnungen, 1 Anlage 1 4. die Prüfung der an Dritte zum Ausgabenachweis abzugebenden Verwendungsnachweise, 5. die Prüfung der Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, 6. die Prüfung der Kreditwirtschaft. (2) Weitere Prüfungsaufträge können dem Rechnungsprüfungsamt vom Rat der Stadt Pulheim erteilt werden (§ 103 Abs. 2 GO NRW). (3) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister kann innerhalb ihres bzw. seines Amtsbereichs unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung erteilen (§ 103 Abs. 3 GO NRW). Hierdurch dürfen gesetzliche Pflichtaufgaben des Rechnungsprüfungsamtes nicht beeinträchtigt werden. (4) Der Rechnungsprüfungsausschuss kann dem Rechnungsprüfungsamt im Rahmen seiner gesetzlichen und der vom Rat übertragenen Aufgaben Aufträge erteilen. §5 (1) Das Rechnungsprüfungsamt ist im Rahmen seiner Aufgaben befugt, von den Dienststellen der Stadt jede mit der Prüfung zusammenhängende Auskunft und jeden Nachweis zu verlangen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Den Prüferinnen/Prüfern sind auf Verlangen Schriftstücke, Akten und sonstige Unterlagen vorzulegen oder auszuhändigen sowie Behälter und dergleichen zu öffnen. Ferner ist den Prüferinnen/Prüfern der Zutritt zu allen Diensträumen sowie die Entnahme von Materialproben zu gestatten. (2) Die Leitung und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sind berechtigt, Ortsbesichtigungen vorzunehmen und die zu prüfenden Stellen aufzusuchen. (3) Das Rechnungsprüfungsamt ist nicht berechtigt, selbst Verwaltungsgeschäfte vorzunehmen, in die Geschäftsführung einzugreifen oder Weisungen für den Geschäftsbetrieb zu geben. (4) Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes ist berechtigt, an den Sitzungen des Rates und aller Ausschüsse teilzunehmen. Sie entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, an welchen Ausschusssitzungen die Prüferinnen und Prüfer teilnehmen sollen. (5) Das Rechnungsprüfungsamt kann sich mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses Dritter als Prüferinnen/Prüfer bedienen. §6 (1) Vergaben mit einer Auftragssumme von mehr als 2.500 Euro netto sind vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfen. Die Prüfung von Vergaben geringeren Umfangs liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Rechnungsprüfungsamtes. (2) Zur Prüfung von Vergaben sind dem Rechnungsprüfungsamt die Vergabeunterlagen mit sämtlichen Angeboten und die Kostenanschläge vor der Beschlussfassung durch den Fachausschuss oder, falls kein Beschluss erforderlich ist, vor der Entscheidung über die Erteilung des Auftrags so frühzeitig vorzulegen, dass eine sachgerechte Prüfung möglich ist. §7 Das Rechnungsprüfungsamt ist von der Verwaltung oder von der im Einzelfall betroffenen Dienststelle von allen Unregelmäßigkeiten, auch wenn nur ein begründeter Verdacht vorliegt, unter Darlegung des Sachverhaltes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Das gleiche gilt bei Verlusten durch Diebstahl, Beraubung oder sonstige unerlaubte Handlungen sowie bei Kassenfehlbeträgen über 50 Euro im Einzelfall. 2 Anlage 1 §8 (1) Dem Rechnungsprüfungsamt sind alle Vorschriften und Verfügungen, durch die Bestimmungen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens erlassen, geändert, erläutert oder aufgehoben werden, bei Erscheinen umgehend zuzuleiten. Dies gilt auch für alle übrigen Vorschriften und Verfügungen, die das Rechnungsprüfungsamt als Prüfungsunterlagen benötigt, wie Dienstpläne, Lohntarife, Preisverzeichnisse, Gebührenordnungen und dergleichen. (2) Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Tagesordnungen mit Beschlussvorlagen (Erläuterungen) für die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sowie die Niederschriften über die gefassten Beschlüsse zuzuleiten. (3) Dem Rechnungsprüfungsamt sind ferner Prüfungsberichte übergeordneter und sonstiger Behörden, von Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfern sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zuzuleiten. (4) Alle Dienststellen der Verwaltung sind gehalten, dem Rechnungsprüfungsamt die Erfüllung seiner Prüfungsaufgaben soweit wie möglich zu erleichtern. §9 Das Rechnungsprüfungsamt ist rechtzeitig zu hören, wenn 1. wichtige organisatorische Änderungen und wesentliche Neueinrichtungen auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens vorgenommen, 2. Neben- und Bürokassen eingerichtet, 3. geldwerte Drucksachen eingeführt werden sollen. § 10 Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Namen und Unterschriften der anordnungsberechtigten Bediensteten und der Umfang dieser Berechtigung mitzuteilen. § 11 Die Dienststellen, denen Berichte oder Prüfungsbemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes zugehen, haben sich hierzu fristgerecht zu äußern. Berichte von wesentlicher Bedeutung werden der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister zugeleitet, und von dort an die zuständige Stelle zur Stellungnahme weitergeleitet. Alle anderen Berichte werden über die zuständigen Dezernentinnen/Dezernenten an die Fachämter gesandt. § 12 (1) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister leitet den von der Kämmerin/vom Kämmerer aufgestellten Entwurf des Jahresabschlusses einschließlich Lagebericht nach der Zuleitung an den Rat dem Rechnungsprüfungsamt zu. Ergeben sich bei der Prüfung Feststellungen, die eine Änderung des Entwurfs des Jahresabschlusses erforderlich machen, stellt das Rechnungsprüfungsamt die wesentlichen Feststellungen zusammen und stellt sie der Verwaltung zur Korrektur des Entwurfes zur Verfügung. (2) Der korrigierte Jahresabschluss wird von der Kämmerin/vom Kämmerer und von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister unterschrieben und der weiteren Prüfung zugrunde gelegt. (3) Das Rechnungsprüfungsamt oder eine beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (§101 Abs. 8) fasst die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses in einem schriftlichen Bericht zusammen und leitet diesen dem Rechnungsprüfungsausschuss mit einem Bestätigungsvermerk oder einem Vermerk über seine Versagung gemäß § 101 Abs. 3 bis 7 GO NRW zur Beratung zu. 3 Anlage 1 (4) Werden der Jahresabschluss, der Gesamtabschluss, der Lagebericht oder der Gesamtlagebericht geändert, nachdem das Rechnungsprüfungsamt ihren Prüfbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt hat, so sind diese Unterlagen, soweit die Änderung es erfordert, erneut zu prüfen. Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung. (5) Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über den Prüfungsbericht. In seinem Schlussbericht fasst der Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammen (§ 101 Abs. 3 GO NRW) und legt diesen mit dem Schlussbericht dem Rat zur Feststellung des Jahresabschlusses und zur Beschlussfassung über die Entlastung vor. Der Bestätigungsvermerk ist von der/dem Vorsitzenden der Rechnungsprüfungsausschusses zu unterzeichnen. (6) Vor Abgabe des Prüfungsberichtes durch den Rechnungsprüfungsausschuss an den Rat ist der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister Gelegenheit zur Stellungnahme zum Prüfungsbericht zu geben (§ 101 Abs. 2). Das gilt auch, soweit die Kämmerin/der Kämmerer von seinem Recht nach § 95 Abs. 3 Satz 3 GO NRW Gebrauch macht. (7) Soweit der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mit der Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes übereinstimmt, ist die abweichende Auffassung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes dem Rat zur Kenntnis zu bringen. (8) Die Absätze 1 bis 7 finden für die Prüfung des Gesamtabschlusses entsprechende Anwendung. (9) Das Rechnungsprüfungsamt legt Berichte über die Prüfung des Verwaltungshandelns der Stadt dem Rechnungsprüfungsausschuss vor. § 13 Diese Rechnungsprüfungsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft. Die Rechnungsprüfungsordnung vom 25.10.1995 einschließlich aller Änderungen tritt gleichzeitig außer Kraft. Pulheim, den Frank Keppeler Bürgermeister 4