Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 387/2014)

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 2. Budgetbericht 2014: Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter Fachbereich 020 020.100.030.050 Service Informationstechnologie + 15.000 € 020.100.030.999 Innere Verwaltung + 44.480 € Bei dem Produktsachkonto „Sachverständigen-, Gerichts-, Berater- und Gutachterkosten“ werden 15.000 € zur Deckung eines Mehrbedarfes auf dem gleichlautenden Sachkonto im Produkt „Recht“ verwendet (vgl. Vorlage Nr. 188/2014, Rat 23.09.2014). Deshalb erfolgt hier der Ausweis einer Verbesserung. Produkt „Service und Organisation“: Bei dem Sachkonto „Erträge aus Verkauf“ sind Mehreinnahmen von rd. 13.000 € aus dem Verkauf von Ausschreibungsunterlagen bei öffentlichen Ausschreibungen zu verzeichnen. Diese Einnahmen sind abhängig von Anzahl und Umfang der jeweiligen öffentlichen Ausschreibungen sowie den interessierten Firmen. Im laufenden Jahr sind zudem besonders viele - von den Leistungsbeschreibungen her sehr umfangreiche - Ausschreibungen abgewickelt worden. Produkt „Personalmanagement“: Bei dem Sachkonto „Kostenerstattungen“ sind Mehreinnahmen von rd. 103.000 € zu verzeichnen. Hier können die Ansätze im Vorfeld nicht kalkuliert werden und schwanken erheblich. Es handelt sich im Wesentlichen um Erstattungen aus der U2-Umlage (Erstattung für Beschäftigungsverbote und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld). 020.300.040 Immobilienmanagement 020.300.085 Bauhof + 2.809.810 € + 44.940 € 4 Produkt „Recht“: Bei dem Sachkonto „Sachverständigen-, Gerichts-, Berater- und Gutachterkosten“ sind weitere 70.000 € aufgrund erforderlicher laufender juristischer Unterstützung in mehreren aktuell anhängigen Verfahren erforderlich. Für die Ratssitzung am 23.09.2014 wurde die Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Wege der Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe beschlossen (vgl. Vorlage Nr. 188/2014). Da für die zu zahlende Nachbesserung einer veräußerten Fläche in einem Gewerbegebiet im Jahresabschluss 2012 eine Rückstellung gebildet wurde, die Haushaltsplanung 2014 hierfür aber Aufwandsmittel vorsah, können diese nunmehr eingespart werden. Die Zahlbarmachung der Nachbesserung erfolgt also nur in der Finanzrechnung. Insofern ergibt sich nur für die Ergebnisrechnung 2014 eine Verbesserung. Es wird davon ausgegangen, dass die Nachbesserung erst in 2015 gezahlt wird, sodass sich auch für die Finanzrechnung 2014 eine Verbesserung ergäbe. Gemäß Vorlage Nr. 339/2014, Rat 23.09.2014 wurden von dieser Verbesserung 1.087.100 € zur Deckung für Mehraufwendungen bei der Tagespflege und wirtschaftlichen Jugendhilfe verwendet. Bei dem Sachkonto „Veräußerung von beweglichen Sachen“ konnten Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen und einem Anhänger generiert werden (rd. 20.000 €). Darüber hinaus wurden Minderaufwendungen bei den Bewirtschaftungskosten (rd. 28.000 €) zur Deckung einer außerplanmäßigen Ausgabe (vgl. Vorlage Nr. 170/2014, Rat 13.05.2014) im Friedhofsbereich verwendet. Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter Fachbereich 200 200.120.060 Bildung, Kultur und Freizeit Büchereien - 15.700 € Das Budget weist eine Verschlechterung von 15.700 € gegenüber dem 1. Budgetbericht 2014 auf. Diese resultiert aus Mindereinnahmen im Bereich Verwaltungsgebühren. Der Ansatz in Höhe von 67.700 € kann mit der vorhandenen Anzahl aktiver Kunden nicht erreicht werden. In der tatsächlichen Praxis ist ein Ansatz von 1.000 €/Woche = 52.000 €/Jahr realistisch. Im Rahmen von zwei Bachelorarbeiten an der FH Köln werden zurzeit die Kundenzufriedenheit und mögliche Ansätze der Kundenrückgewinnung für die Stadtbücherei Pulheim untersucht. Die Stadtbücherei verfolgt hiermit das Ziel, die Zahl der Anmeldungen/Neuaktivierungen zu steigern, um damit die Einnahmen (durch Jahresgebühren u. ä.) erhöhen zu können. Fachbereich 400 400.160.999 Jugend, Soziales und Senioren Jugendhilfe allgemein + 68.270 € In diesem Budget ergibt sich insgesamt eine Verbesserung gegenüber der 1. Prognose von 68.270 €. Die Verbesserung resultiert insbesondere aus Mehrerträgen bei der Erstattung von Sozialleistungsträgern (20.000 €) bzw. Minderaufwendungen bei der Pflege und Erziehung von Minderjährigen in fremden Einrichtungen (50.000 €) im Produkt „Soziale Dienste“. Diese dienten teilweise (50.000 €) zur Finanzierung der Mehraufwendungen in diesem Budget und dem Budget 400.161 „Kindertagesbetreuung“ (siehe Vorlage Nr. 339/2014, Rat 23.09.2014), die bereits im 1. Budgetbericht prognostiziert wurden. 400.170.010 Soziales - 103.770 € Produkt „Hilfen für Asylbewerber“: Die Abweichung im Produkt „Hilfen für Asylbewerber“ ist auf die gestiegene und weiterhin steigende Anzahl von zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zurückzuführen, so dass die Prognose an die tatsächliche Ausgabenentwicklung angepasst wurde. Aufgrund der Fallzunahmen ist auch im Bereich der Krankenversorgung nach § 4 AsylbLG mit steigenden Kosten zu rechnen. Der Rhein-Erft-Kreis, der aufgrund einer Vereinbarung die Abrechnungen vornimmt, hat bereits signalisiert, dass in Einzelfällen teilweise sehr hohe Kosten entstanden sind. Die Mehrausgaben können nur geringfügig durch Mehreinnahmen (Benutzungsgebühren, Erstattungen von Sozialleistungsträgern) kompensiert werden. Zur Deckung dieser Mehraufwendungen wird die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe beantragt. Produkt „Unterhaltsvorschussleistungen“: Im Produkt „Unterhaltsvorschussleistungen“ ist mit höheren Unterhaltseinnahmen zu rechnen. Hiervon ist allerdings ein Anteil von 46,6% an das Land abzuführen. Produkt „Weitere soziale Hilfen“: Im Produkt „Weitere soziale Hilfen“ verringert sich der Zuschussbedarf durch Mehreinnahmen der Schuldnerberatung sowie durch voraussichtlich geringere Ausgaben für die Betriebskosten der Sozialstation. 5 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) zum 1. Budgetbericht Begründung der Fachämter Fachbereich 600 600.230 Straßen + 28.430 € Die Mehreinahmen bei dem Produkt „Verkehrsanlagen“ resultieren aus Erstattungen der Stromkosten aus dem Jahr 2013. Fachbereich 700 700.210 Planung, Bauordnung und Umweltschutz Bauordnung + 35.310 € Die ausgewiesene Verbesserung zur Prognose aus dem 1. Budgetbericht resultiert aus Baugenehmigungsgebühren für einen - im Vergleich zu den Vorjahren - überproportional hohen Anteil an Bauvorhaben von Wohn- und Geschäftshäusern im Innenstadtbereich. Die Mehrerträge wurden bereits zur Deckung von Mehraufwendungen im Produkt „Recht“ (s. 020.100.030.999) verwendet. Darüber hinaus sollen sie zur Deckung der Mehraufwendungen im Bereich „Hilfe für Asylbewerber“ herangezogen werden (s. 400.170.010). Sonderbudgets Gebührenhaushalte 820 Abfallwirtschaft + 39.650 € Die Entgelte an die Unternehmen werden voraussichtlich aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibung für Altpapiersammlung und Samstagsannahme sowie der Bereitstellungsquoten etwa 2,8 % niedriger ausfallen als kalkuliert. 830 Bestattungswesen - 15.020 € Die Pflege des jüdischen Friedhofes, die Pflege der Kriegsgräber und die Pflege der Ehrengräber wird vom Bauhof durchgeführt und somit wird der komplette Pflegeaufwand sowie die Materialien zur Pflege über den Bauhof finanziert und später im Rahmen der internen Leistungsverrechnung dem Friedhof in Rechnung gestellt. In der Haushaltsplanung 2015/2016 wurde dieser Sachverhalt berücksichtigt. Bei dem Sachkonto „Immobiliennutzungskonzept Friedhöfe“ wurden im Rahmen der Ratsvorlage Nr. 170/2014 Mittel für die Erstellung eines Immobiliennutzungskonzepts für die Friedhöfe Pulheim außerplanmäßig im Rat am 13.05.2014 bereitgestellt. Personalkosten + 25.120 € Die Personalkosten wurden auf Basis der bisher erfolgten Zahlungen bis zum Jahresende hochgerechnet. Dieses Ergebnis wurde noch um die Personalmaßnahmen bereinigt, die sich bisher nicht in den monatlichen Zahlungen niedergeschlagen haben. Finanzmasse + 56.670 € Mindererträge bei der Gewerbesteuer werden durch Minderaufwendungen bei den Kreditzinsen im Wesentlichen kompensiert. Die Ergebnisse der Gebührenhaushalte werden im Rahmen der Betriebsabrechnung 2014 ermittelt und bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2016/17 berücksichtigt. 6