Beschlussvorlage (3. Änderung der Zuständigkeitsordnung)

Vorlage Nr.: 364/2014 Erstellt am: 10.09.2014 Aktenzeichen: I/001 Verfasser/in: Herr Krüger Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 04.11.2014 Betreff 3. Änderung der Zuständigkeitsordnung Veranlasser/in / Antragsteller/in CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 364/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und beschließt die der Vorlage als Anlage 1 beigefügte 3. Änderung der Zuständigkeitsordnung. Erläuterungen Der Rat hat in seiner Sitzung am 03.09.2014 die 2. Änderung der Zuständigkeitsordnung beschlossen. Bzgl. des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen v. 02.09.2014 zur Ergänzung der Regelungen für den Umweltausschuss wurde vereinbart, diesen zunächst zurückzustellen und später zu behandeln. Zwischenzeitlich ist auf der Grundlage dieses Antrags ein neuer Vorschlag für die Zuständigkeitsregelungen des Umweltausschusses erarbeitet worden, der in der Anlage 1 aufgeführt ist. Dabei wurde auch der Hinweis aus der Ratssitzung am 03.09.2014 aufgenommen, beim HFA die Zuständigkeit für Soziales, Senioren und Gesundheit zu ergänzen. Eine Gegenüberstellung der bisherigen Regelungen und der vorgeschlagenen Neufassung ist in Anlage 2 aufgeführt.