Beschlussvorlage (Mangelnde Pflege der städtischen Grünflächen in Pulheim Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Oktober 2014)

Vorlage Nr.: 390/2014 Erstellt am: 30.09.2014 Aktenzeichen: IV/003 Verfasser/in: Frau Dr. Cassens-Sasse Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss X nö. Sitzung Termin 21.10.2014 Betreff Mangelnde Pflege der städtischen Grünflächen in Pulheim Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Oktober 2014 Veranlasser/in / Antragsteller/in SPD-Fraktion Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 390/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der HFA lehnt den Antrag der SPD-Fraktion vom 18.09.2014 bezüglich der kurzfristigen Erstellung eines Konzepts zur ordnungsgemäßen Pflege der städtischen Grünflächen mit dem Ziel dieses dem Rat und seinen Ausschüssen so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Beschlussfassung über zusätzliche finanzielle Mittel, ob Personal oder Maschinen, für den Doppelhaushalt 2015/2016 erfolgen kann, ab. 2. Der HFA nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung bereits damit begonnen hat, ein Pflegekonzept zur Reduzierung des Pflegeaufwands bei städtischen Grünflächen, insbesondere Pflanzbeeten, zu erarbeiten. Dies kann jedoch nicht so kurzfristig vorgelegt werden. Erläuterungen Die zur Erarbeitung eines Konzepts für die Grünflächenpflege notwendigen Erfassung- und Abstimmungsarbeiten sind so umfangreich, dass die Vorlage bis zur Sitzung des Rates im Dezember 2014 nicht möglich ist. Daher soll der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt werden. Unabhängig davon hat die Verwaltung bereits im August mit der Erarbeitung eines Grünflächenpflegekonzeptes zur Reduzierung des Pflegeaufwands bei städtischen Grünflächen, insbesondere Pflanzbeeten, begonnen.