Beschlussvorlage (Jahresabschluss 2012 hier: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen)

Vorlage Nr.: 404/2014 Erstellt am: 13.10.2014 Aktenzeichen: III / 20 / 200 Verfasser/in: Frau Löbbert Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat nö. Sitzung X Termin 04.11.2014 Betreff Jahresabschluss 2012 hier: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 0€ — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 404/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat beschließt unter Verzicht auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus dem Jahre 2012 zu genehmigen. Erläuterungen Im Rahmen der Aufstellung bzw. der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 wurde bei wenigen Fällen die Bereitstellung über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen notwendig. Dies ist hauptsächlich auf eine falsche Kontierung oder eine falsche Abgrenzung zurückzuführen. Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage. Nach Auffassung der mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 beauftragen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WPG) ist es aus formalen Gründen erforderlich, einen Ratsbeschluss zur Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen vor der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.11.2014 herbeizuführen. Da die Auffassung der WPG dem Rechnungsprüfungsamt erst am 09.10.2014 mitgeteilt wurde, war die Erstellung einer fristgerechten Vorlage für Haupt- und Finanzausschuss am 21.10.2014 nicht mehr möglich. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 ist für die Ratssitzung am 16.12.2014 vorgesehen.