Antrag/Anfrage (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl CDU-Fraktion  50319 Brühl Herr Bürgermeister Dieter Freytag Uhlstraße 3 27.11.2017 Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de Grüne Tel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de Antrag Gute Schule 2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der Fraktionen von CDU und Grünen bitten wir nachfolgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zur Abstimmung zu stellen: Antrag Der Rat beschließt 1. die Mittel aus dem Investitionsprogramm "Gute Schule" für die Vorschläge der Schulen gemäß Anlage 2 zur Vorlage 181/2017 (gekennzeichnet mit „S“) zu verwenden. Dem Schulausschuss wird eine neue Liste der Maßnahmenplanung vorgelegt. 2. die in Vorlage 430/2017 aufgeführten Maßnahmen – soweit sie nicht von Schulen im Zuge des Investitionsprogramms "Gute Schule" gewünscht waren - über die Hochbauliste umzusetzen. 3. den im Schulausschuss am 05.09.2017 beschlossenen Austausch der Container an der KGS St. Franziskus und KGS Barbara als investive Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen. 4. die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz in den Haushalt 2018 und Folgejahre aufzunehmen und diese im Jahr 2018 sowie in den Folgejahren für die im Rahmen der Medienentwicklung an den Brühler Schulen benötigten Haushaltsmittel zu verwenden. Begründung: Die Container insbesondere an den KGS St. Franziskus und Barbara weisen großen Mängel und Beschädigungen auf. Das Unterrichten bzw. die Übermittagsbetreuung der Kinder in diesen Containern ist nicht zumutbar. In der Sitzung des Schulausschusses vom 05.09.2017 wurde fraktionsübergreifend beschlossen, die maroden Container zu ersetzen. Diese Maßnahme wurde bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs in keiner Weise berücksichtigt. _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Auch die Vorschläge der einzelnen Schulen für die Verwendung der Mittel des Programms „Gute Schule 2020“ wurden bei der Maßnahmenplanung im Haushaltsentwurf nicht beachtet. Es wird daher beantragt, die Wünsche der Schulen mit den dafür vorgesehenen Mitteln umzusetzen. Bei der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“ wurden nahezu ausnahmslos Maßnahmen geplant, die im Rahmen von Hochbaumaßnahmen ohnehin hätten umgesetzt werden müssen. Diese Maßnahmen sind auch weiterhin über die Hochbauliste umzusetzen, sofern sie nicht in den Vorschlägen der Schulen aus Vorlage 181/2017 aufgeführt sind. Zur Medienentwicklung der Brühler Schulen sollen die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) verwendet werden. Die Koalitionsparteien legen Wert auf die Feststellung, dass den Schulen kein Konzept „übergestülpt“ wird. Vielmehr wird den Schulen nahe gelegt, jeweils auf die Bedürfnisse der Schule abgestellte Konzepte für eine angemessene Mediennutzung zu entwickeln. Die Umsetzung soll vom Fachbereich IT und Informationsmanagement begleitet werden. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Schülerinnen und Schüler auf die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen der Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten. Mit freundlichen Grüßen (H. Köllejan) Fraktionsvorsitzender CDU (J. Mäsgen) Fraktionsvorsitzende Grüne _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________