Daten
Kommune
Brühl
Größe
114 kB
Datum
18.12.2017
Erstellt
12.12.17, 15:51
Aktualisiert
12.12.17, 15:51
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
10/1
Erken
10 40 01
12.12.2017
550/2017
Betreff
Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten der Dezernate I und III
Beratungsfolge
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
X Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Kämmerer
RPA
Freytag
FB 32
FB 66
Becke
Schulz
Beschlussentwurf:
In Abänderung des Beschlusses vom 12.12.2016 beschließt der Rat die Geschäftskreise
der Beigeordneten der Dezernate I und III neu zu verteilen (§ 73 Abs. 1 GO NRW).
Erläuterungen:
Für die praktische Arbeit hat es sich als notwendig erwiesen, Aufgabenbereiche der
Abteilung „Straßenverkehr“ (32/2) vom Fachbereich „Ordnung und Kultur“ (FB 32) aus
dem Dezernat III nunmehr dem Dezernat I, Fachbereich „Abwasser und Tiefbau“ (FB 66),
Abteilung „Kanal- und Straßenbau“ (66/1), zuzuordnen.
Im Einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Aufgaben:
Straßenverkehrsangelegenheiten
Verkehrliche Anordnungen und Überwachung in Zusammenhang mit Baustellen
und Aufbrüchen auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie Durchführung der damit
verbundenen Verwarngeld- und Bußgeldverfahren
Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraumes – Baustellen; Gerüste,
Container, Schwer- und Gefahrenguttransporte
Hierbei umfasst werden einzelne verkehrsregelnde- und verkehrssichernde Maßnahmen.
Drucksache 550/2017
Seite - 2 –
Folgende Aufgaben verbleiben innerhalb des Dezernates III beim Fachbereich „Ordnung
und Kultur“(FB 32) und werden zukünftig wieder der Abteilung „Ordnung“ (32/1)
zugeordnet:
Verkehrsüberwachung (Politessen, Knöllchen/Bußgeldverfahren)
Ausnahmegenehmigungen
StVO
(Parkausweise,
Zugangsregelung
Fußgängerzone, Handwerkerregelung etc.)
sonstige Sondernutzungen des öffentlichen Verkehrsraumes (Außengastronomie,
Verkaufsstände o.ä.)
Gleichzeitig wird die Abteilung „Straßenverkehr“ (32/2) aufgelöst. Die bisherige Abteilung
„Kommunale Sicherheit“ (32/5) erhält die neue Bezeichnung 32/2.
Der aktualisierte Verwaltungsgliederungs- und Dezernatsverteilungsplan ist als Anlage
beigefügt.
Anlage(n):
(1) Verwaltungsgliederungsplan