Vorlage (Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten der Dezernate I und III)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 10/1 Erken 10 40 01 12.12.2017 550/2017 Betreff Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten der Dezernate I und III Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Freytag FB 32 FB 66 Becke Schulz Beschlussentwurf: In Abänderung des Beschlusses vom 12.12.2016 beschließt der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten der Dezernate I und III neu zu verteilen (§ 73 Abs. 1 GO NRW). Erläuterungen: Für die praktische Arbeit hat es sich als notwendig erwiesen, Aufgabenbereiche der Abteilung „Straßenverkehr“ (32/2) vom Fachbereich „Ordnung und Kultur“ (FB 32) aus dem Dezernat III nunmehr dem Dezernat I, Fachbereich „Abwasser und Tiefbau“ (FB 66), Abteilung „Kanal- und Straßenbau“ (66/1), zuzuordnen. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Aufgaben: Straßenverkehrsangelegenheiten  Verkehrliche Anordnungen und Überwachung in Zusammenhang mit Baustellen und Aufbrüchen auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie Durchführung der damit verbundenen Verwarngeld- und Bußgeldverfahren  Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraumes – Baustellen; Gerüste, Container, Schwer- und Gefahrenguttransporte Hierbei umfasst werden einzelne verkehrsregelnde- und verkehrssichernde Maßnahmen. Drucksache 550/2017 Seite - 2 – Folgende Aufgaben verbleiben innerhalb des Dezernates III beim Fachbereich „Ordnung und Kultur“(FB 32) und werden zukünftig wieder der Abteilung „Ordnung“ (32/1) zugeordnet:  Verkehrsüberwachung (Politessen, Knöllchen/Bußgeldverfahren)  Ausnahmegenehmigungen StVO (Parkausweise, Zugangsregelung Fußgängerzone, Handwerkerregelung etc.)  sonstige Sondernutzungen des öffentlichen Verkehrsraumes (Außengastronomie, Verkaufsstände o.ä.) Gleichzeitig wird die Abteilung „Straßenverkehr“ (32/2) aufgelöst. Die bisherige Abteilung „Kommunale Sicherheit“ (32/5) erhält die neue Bezeichnung 32/2. Der aktualisierte Verwaltungsgliederungs- und Dezernatsverteilungsplan ist als Anlage beigefügt. Anlage(n): (1) Verwaltungsgliederungsplan