Antrag/Anfrage (Gute Schule 2020; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl CDU-Fraktion  50319 Brühl Herr Bürgermeister Dieter Freytag Uhlstraße 3 50321 Brühl 07.12.2017 Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de Grüne Tel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der Fraktionen von CDU und Grünen bitten wir, nachfolgende Anträge im Rahmen der Ratssitzung am 18.12.2017 zu behandeln, davon 1. zum TOP Gute Schule 2020 Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2018 und 2. bis 4. zum TOP Haushalt 2018. Beschlussentwurf: Der Rat beschließt 1. die Mittel aus dem Investitionsprogramm "Gute Schule" für die Vorschläge der Schulen gemäß Anlage 2 zur Vorlage 181/2017 (gekennzeichnet mit „S“) und deren Fortschreibung zu verwenden. Schulausschuss und Rat wird davon ausgehend eine neue Liste der Maßnahmenplanung zur Verabschiedung vorgelegt. 2. Die Zuordnung der Mittel Gute Schule 2020 für 2018 zu anderen Maßnahmen (entsprechend 430/2017) wird im Haushalt entsprechend Beschluss 1. aufgehoben. 3. 752.000 € zur Umsetzung der in Vorlage 430/2017 aufgeführten Maßnahmen über die Hochbauliste in den Haushalt 2018 zusätzlich einzustellen. 4. 360.000 €, die aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz jährlich zur Verfügung stehen werden, in den Haushalt 2018 und die Folgejahre bis 2022 (insg. 1,8 Mio. €) aufzunehmen und diese im Jahr 2018 sowie in den Folgejahren für die Medienentwicklung an den Brühler Schulen einzusetzen. Begründung: Die zusätzlichen Fördermittel, die über das Programm Gute Schule 2020 für das Jahr 2018 zur Verfügung gestellt werden, sollen nicht, wie es die Verwaltung vorschlägt zur Finanzierung bereits geplanter Maßnahmen und damit zur Sanierung des Haushaltes herangezogen werden, sondern tatsächlich zu _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl einer zusätzlichen Verbesserung an den Schulen führen. Die bereits eingeholten Vorschläge der Schulen für die Verwendung der Mittel des Programms „Gute Schule 2020“ wurden bei der Maßnahmenplanung im Haushaltsentwurf nicht beachtet. Es wird daher beantragt, die Wünsche der Schulen fortzuschreiben und mit den vom Fördermittelgeber dafür vorgesehenen zusätzlichen Mitteln umzusetzen. Bis November 2019 ist Zeit die konkreten Maßnahmen zu benennen, sodass für eine Diskussion der geplanten Maßnahmen im Schulausschuss (und dann im Rat) im Frühjahr 2018 genügend Zeit bleibt. Genauso wurde es im Vorjahr gehandhabt. Die Mittel zur Umsetzung der notwenigen Maßnahmen aus Vorlage 430/2017 müssen folglich in den Haushalt eingestellt werden, damit die Mittel aus dem Programm Gute Schule 2020 für das Jahr 2018 frei werden und für Verbesserungen an den Schulen herangezogen werden können. Zur Medienentwicklung der Brühler Schulen sollen die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) verwendet werden. Die Koalitionsparteien legen Wert auf die Feststellung, dass den Schulen kein Konzept „übergestülpt“ wird. Vielmehr wird den Schulen nahe gelegt, jeweils auf die Bedürfnisse der Schule abgestellte Konzepte für eine angemessene Mediennutzung zu entwickeln. Die Umsetzung soll vom Fachbereich IT und Informationsmanagement begleitet werden. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Schülerinnen und Schüler auf die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen der Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten. Andere Städte wie Hennef (www.hennefer-modell.de) zeigen, wie solch langjährige Entwicklungsprogramme im Kontext der Digitalisierung umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen (H. Köllejan) Fraktionsvorsitzender CDU (J. Mäsgen) Fraktionsvorsitzende Grüne _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________