Antrag/Anfrage (-Haushaltssteuerung; Antrag der SPD-Fraktion vom 10.12.2017)

Michael Weitz Fraktionsvorsitzender Brühl, den 10.12.2017 An den Bürgermeister der Stadt Brühl Herrn Dieter Freytag Rathaus 50319 Brühl Antrag für die Ratssitzung am 18. Dezember 2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag, im Rahmen der Abstimmung über den Haushaltsplan für das Jahr 2018, stellt die SPDFraktion folgenden Antrag: „Der Bürgermeister wird beauftragt, zur wirkungsorientierten Steuerung des Haushalts die bereits vorhandenen Ziele und Kennzahlen weiter zu entwickeln sowie neue Ziele und Kennzahlen zu erarbeiten.“ Begründung: Im Jahr 2007 wurden im Rahmen eines Projekts in der Stadt Brühl Ziele und Kennzahlen entwickelt und im städtischen Haushaltplan verankert. Diese „sollen zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden“ (§ 12 S. 2 GemHVO NRW). Im Rahmen des Projektes wurden strategische Ziele (Ziel 1: Haushaltskonsolidierung, Ziel 2: Familienfreundliche Stadt) entwickelt und beschlossen. Diese werden jährlich zusammen mit Kennzahlen im Haushaltsplan ausgewiesen. Die Kennzahlen sollen dabei den Grad der Zielerreichung verdeutlichen. Auch im Haushaltsentwurf für 2018 finden sich diese Ziele und Kennzahlen. Das Beispiel Kunst- und Musikschule zeigt aber deutlich, dass trotz eines definierten Ziels und detaillierter Kennzahlen, die wirkungsorientierte Steuerung bisher nicht gelingt. In den politischen Gremien ist das Steuerungsdenken immer noch nicht eingezogen und wird somit auch nicht gelebt. Neben der Weiterentwicklung und Erneuerung von Zielen und Kennzahlen, soll das Bewusstsein der Ratsmitglieder für die wirkungsorientierte Steuerung gestärkt werden. Dies könnte u.a. durch einen gemeinsamen Workshop von Ratsvertretern und den Fachexperten der Verwaltung gelingen. Mit freundlichen Grüßen (Michael Weitz, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Michael Weitz Berliner Ring 28 50321 Brühl Tel. 02232/20967245 Email michael.weitz@spd-bruehl.de