Antrag/Anfrage (Einsparvorschläge Haushalt 2018; Antrag Ratsherr Dr. Herbert Heermann vom 10.12.2017)

DR. HERBERT HEERMANN MITGLIED DES RATES DER STADT BÜHL Bonnstr 155 50321 Brühl Tel.: 02232/43119 Mail: dr.heermann@googlemail.com Dr. Herbert Heermann, Bonnstr 155, 50321 Brühl An den Bürgermeister der Stadt Brühl Herrn Dieter Freytag Rathaus 50321 Brühl - per Mail – Brühl, 10. Dezember 2017 Betr.: Antrag zur Vorlage für die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 18.12.2017 Sehr geehrter Herr Freytag, ich bitte Sie, folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 18. Dezember 2017 auf die Tagesordnung zu setzen: A) Beschlussvorschlag Der Rat beschließt als ein Gesamtpaket: 1. Die vom Bürgermeister geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 Prozentpunkte erfolgt nur für das kommende Haushaltsjahr 2018. Sie wird demnach zeitlich auf ein Jahr befristet, um so die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, eine HSKPflicht zu vermeiden. Danach wird wieder der derzeitige Hebesatz erhoben. Denn die IHK zu Köln stellt zu Recht fest, dass die Realsteuerhebesätze zu den bedeutendsten Standortfaktoren zählen und dass sie für Ansiedlungsentscheidungen, aber auch für das Verbleiben von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern an einem Ort, von besonderer Relevanz sind. 2. Für die kommende, im Herbst 2020 stattfindende Kommunalwahl wird die Zahl der zu wählenden Vertreter verringert, sodass es zu einer Verkleinerung des Brühler Rats kommt, um damit eine Einsparung im Rahmen der Zuwendungen zu generieren. Deswegen sollte eine Reduzierung von derzeit 22 Wahlbezirken auf 20 Wahlbezirke erfolgen. 3. Die Durchführung der Int. FigurenTheaterTage erfolgt zukünftig im 3-jährigen Rhythmus und es erfolgt eine lineare Kürzung von 5 Prozent bei den ordentlichen Aufwendungen im TEP 2509 (Theater und Konzerte) für 2018 sowie für die Planungen für 2019, 2020 und 2012. 4. Der Bürgermeister wird beauftragt, für das Haushaltsjahr 2019 einen entsprechend vergleichbaren dauerhaften Einsparungsbetrag (Summe aus Pkt. 2 und Pkt. 3) bei der Verwaltung zu ermitteln und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen. B) Begründung Die angespannte Finanzsituation der Stadt Brühl wird sicherlich durch hohe Sozialabgaben und eine insgesamt unzureichende Finanzausstattung der Kommunen verursacht. Dies entbindet jedoch die Verwaltung und die politischen Gremien der Stadt Brühl nicht von den eigenen Sparanstrengungen. Daher appelliere ich an den Rat und die Verwaltung, die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen voranzutreiben. Bisher wurden im politischen Pro- zess nachhaltige und merkliche Anstrengungen immer wieder vermieden. Mit diesem Antrag soll ein Signal gesetzt werden, dass ein erster, aber ausgewogener Beitrag zur Haushaltssanierung und zur Vermeidung eines drohenden Haushaltssicherungskonzepts geleistet wird, der nicht partikularen Interessen folgt und einseitige Belastungen zur Folge hat. Dies würde gerade in Zeiten einer vergleichsweisen positiven gesamtwirtschaftlichen Situation ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit sein. Denn ein „Weiterso“ wie bisher ist auf Dauer nicht möglich, wenn eine Haushaltspolitik zulasten zukünftiger Generationen vermieden werden soll. Mit freundlichen Grüßen Dr. Herbert Heermann Mitglied des Rats