Antrag/Anfrage (Anträge der Fraktion Linke&Piraten vom 28.11.2017)

& Ratsfraktion Brühl Anträge für Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 04.12.2017 zum Haushaltsplan 2018 1 Nr. TEP 1 61 Bezeichnung Allg. Finanzwirtschaft (konsumtiv) Seite 485 2 56 468 3 5401 Planung einzelner Investitionsmaßnahmen (investiv) Investive Maßnahmen (investiv) 4 5101 Investive Maßnahmen (investiv) 383 435 u. 444 383 5 1106 Maßnahmen der Bauaufsicht (investiv) 122/123 6 3101 Transferaufwendungen (investiv) 294 7 42 Sportförderung (investiv) 361 ff Antrag Anhebung der Gewerbesteuer um 70 Punkte (von 430 % auf 495%) + 1 Mio. € Mehreinnahmen zum Haushaltsentwurf 2018 (460 %) Verzicht auf den Ankauf von Ökopunkten 2018 + 270.000 € Verzicht auf den Wettbewerb Bahnhofsumfeld (stattdessen Bürgerwerkstatt) +100.000 € Verzicht auf die Planungskosten „Alter Friedhof“ + 225.000 € Barrierefreier Zugang zum ZOOM-Kino - 20.000 € Planungskosten Brühlpasserweiterung insbesondere für kulturelle Angebote (von 10.000 € auf 15.000 €) - 1993 wurden 532 Brühlpässe vergeben 2016 sind es 1634 (24 Jahre später) – im Jahr sind das zurzeit 6,12 € pro Brühlpassinhaber/in - 5000 € - 10.000 € Erhöhung städtischer Zuschüsse an Sportvereine auf 15% (derzeitiger Förderbetrag 10% von bis zu max. 20.000 € -) (siehe Vorlage 103/2017) – letzte Erhöhung 1994 (vor 23 Jahren) & Ratsfraktion 8 3602 Kinder- und Jugendförderung (investiv) 9 5401 Verkehrsflächen und Anlagen (konsumtiv) 10 2505 Kunst- und Musikschule (Sachkonto 432171 Unterrichtsgebühren) 340 41 7 275 Brühl - 5.000 € Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments Kosten für Schreibmaterialien, Porto, Bewirtung etc. - 8.000 € Renovierung Brunnenanlage im Steinweg (Neuanstrich, Reinigung Kopfsteinpflasters etc.) Keine Erhöhung der Gebühren an der Kunst- und Musikschule (KUMS) für das Jahr 2018 Erklärungen zu den Anträgen: Zu 1: Anhebung der Gewerbesteuer um 70 Punkte (von 430 % auf 495%) Gewerbesteuersätze 2017: Hürth = 480 % Brühl = 430 % Bergheim = 500% Bedburg = 497 % Frechen = 490% Elsdorf = 520 % Wesseling = 460% Erftstadt = 535 % Kerpen = 500% Pulheim = 485 % Alle Kommunen im Rhein-Erft-Kreis haben bereits ihren Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2017 auf knapp unter 500% oder auf über 500% festgesetzt. Nur in Brühl wurde in den Jahren, in denen die Wirtschaft bereits floriert wie lange nicht, der Hebesatz bei der Gewerbesteuer auf einen Stand von 430 % eingefroren. Damit wurden bereits Millionen, die für den Brühler Haushalt wichtig gewesen wären verschenkt. Deshalb fordern wir die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf mindestens 495% für das Haushaltsjahr 2018. 2 & Ratsfraktion Brühl Zu 2: Verzicht auf den Ankauf von Ökopunkten 2018 Im Rahmen der Erstellung des neuen Flächennutzungsplans sollen Ausgleichs- und Ersatzflächen auf Brühler Stadtgebiet für entsprechende ÖkokontoMaßnahmen eruiert werden. Dabei sollen auch Maßnahmen geprüft werden, welche zu einer Schaffung höherwertiger Biotope, wie beispielsweise Magerwiese, Hochstaudenflur oder Auwaldstreifen führen. Für diese möglichen Maßnahmen soll dann ein Eintrag ins Kompensationsverzeichnis beantragt werden. Ziel des Antrags soll der Wegfall des Ankaufs von Ökokonten außerhalb des Stadtgebietes sein. Zu 3: Verzicht auf den Wettbewerb Bahnhofsumfeld (stattdessen Bürgerwerkstatt) Wir schlagen vor, auf den Wettbewerb Bahnhofsumfeld zu verzichten, stattdessen soll eine Bürgerwerkstatt mit einem Stadtentwickler stattfinden. Gerade im Bahnhofsbereich findet Busverkehr nur marginal (nur geringfügiger bzw. von nicht unmittelbarer Bedeutung) statt. Deshalb ist uns wichtig, dass die Ideen, Anregungen und Wünsche der Brühler Bürger(innen) in diesen Prozess mit einfließen können. Zu 4: Verzicht auf die Planungskosten „Alter Friedhof“ Nach unserer Auffassung reicht die Erweiterung der Beleuchtung in diesem Bereich aus, damit Angsträume vermieden werden. Ansonsten sollte der Bereich „Alter Friedhof“ naturbelassen bleiben. Zu 5: Barrierefreier Zugang zum ZOOM-Kino- Planungskosten Die bauliche Barrierefreiheit ist im einzigen Brühler Kino nicht gegeben. Deshalb beantragen wir, dass für diese Maßnahme entsprechende Planungskosten für das Haushaltsjahr 2018 eingestellt werden. 3 & Ratsfraktion Brühl Menschen mit Behinderung sollen genauso wie Menschen ohne Behinderung ihre Freizeit vielfältig und abwechslungsreich auch in Brühl gestalten können. Dazu gehört auch die barrierefreie Teilhabe an kulturellen Veranstaltungen. Zu 6: Brühlpasserweiterung Wir schlagen vor, die Brühlpasserweiterung insbesondere für kulturelle Angebote von 10.000 € auf 15.000 € im Jahr zu erweitern. 1993 wurden 532 Brühlpässe vergeben, 2016 waren es bereits 1634 Nutzer (24 Jahre später). Im Jahr beträgt der Zuschuss zurzeit 6,12 € pro Brühlpassinhaber/in. Dieser Betrag sollte im Haushaltsjahr 2018 angepasst werden. Zu 7: Sportförderung Nach dem dieser Betrag 23 Jahre nicht angepasst wurde, halten wir eine Erhöhung zur Förderung des Breitensports als angebracht. Zu 8: Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments Die Fraktion LINKE & PIRATEN wird zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Antrag zur Einführung eines Jugendparlamentes stellen. Aus diesem Grund beantragen wir 5000 € für die Durchführung dieser Sitzungen. Entsprechendes Personal wird nach Auskunft der Verwaltung bereits in Abteilung 51.3 vorgehalten. Zu 9: Renovierung Brunnenanlage im Steinweg Die Brunnenanlage im Steinweg bietet optisch keine Augenweide mehr. Sie sollte entrostet werden und durch einen Neuanstrich eine optische Aufwertung bekommen und wieder ein schönes Aushängeschild und eine Bereicherung im Innenstadtbereich werden. Auch die Natursteinanlage um den Brunnen sollte besser gepflegt werden. 4 & Ratsfraktion Brühl Zu 10: Keine Erhöhung der Gebühren an der Kunst- und Musikschule (KUMS) Die Kunst- und Musikschule (KUMS) leistet in hohem Maße pädagogische und kulturelle Arbeit. Sie ist in Wettbewerben erfolgreich und trägt mit ihren Veranstaltungen zur positiven Außenwirkung der Stadt bei. Die Kunst- und Musikschule fördert die musikalische und persönliche Entwicklung junger Menschen oft für das ganze Leben. Eine weitere Erhöhung der Beiträge wäre eine kurzsichtige Sparübung, die sicherlich zu vermehrten Abmeldungen an der KUMS führen würde. 5