Antrag/Anfrage (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.11.2017)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl CDU-Fraktion  50319 Brühl Herr Bürgermeister Dieter Freytag Uhlstraße 3 50321 Brühl 28.11.2017 Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de GrüneTel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de Analyse und Optimierung der Konzernstruktur Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der Fraktionen von CDU und Grünen bitten wir nachfolgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zur Abstimmung zu stellen: Antrag Im Haushalt 2018 wird ein Betrag in Höhe von 100.000 € für die Erstellung eines Gutachtens zur Analyse und Optimierung der Struktur des Konzerns Stadt Brühl. Es wird ein Lenkungskreis aus Politik und Verwaltung eingerichtet, der das Anforderungsprofil, die anzufragenden Beratungsunternehmen und die spätere Vergabe vorbereitet sowie den Beratungsprozess begleitet. Diesem Gremium sollen neben dem Bürgermeister und der Dezernentin/den Dezernenten je ein Vertreter der Fraktionen sowie die Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzenden der Konzerngesellschaften angehören. Ein wesentlicher, zu betrachtender Bereich soll die kommunale Boden- und Liegenschaftspolitik sein. Die Kosten sind zu gleichen Teilen auf den städtischen Haushalt, die AÖR, die Stadtwerke und die Gebausie zu verteilen. Begründung: Der vom Bürgermeister eingebrachte Haushaltsentwurf zeichnet sich durch eine exorbitante Erhöhung der Personal- und Sachkosten aus und lässt keine Konsolidierungsbemühungen erkennen. Die Gegenfinanzierung der ausgewiesenen Defizite soll durch Steuererhöhungen bzw. Rücklagenentnahmen bei der Stadtwerke Brühl GmbH ausgeglichen werden. Bei der Entnahme der Rücklagen von den Stadtwerken ist anzumerken, dass für jede Gewinnabführung 15,8 Kapitalertragssteuer zzgl. Solidaritätszuschlag anfallen. Auch wenn damit ein rechnerischer Ausgleich bei zeitgleicher Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage möglich erscheint, entspricht dies in keiner Weise einer verantwortungsvollen Haushaltsführung, zumal der Zeitpunkt absehbar ist, wann auch dieses Mittel nicht mehr zum Haushaltsausgleich gereicht. Leider erscheint diese Vorgehensweise aktuell alternativlos. _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Vor diesem Hintergrund soll ein aufgabenorientiertes Gutachten erstellt werden, dass z.B. herausarbeitet, ob Aufgaben in den Konzerntöchtern wahrgenommen werden können, die den städtischen Haushalt dauerhaft entlasten können. Die Gegenfinanzierung soll dann in den Konzerntöchtern ggf. zu Lasten des jeweiligen Ergebnisses wahrgenommen werden. So wurde beispielsweise vor einigen Jahren der Kulturbereich in Siegburg erfolgreich ausgegliedert. Darüber hinaus wurde kürzlich im Ausschuss für Planung- und Stadtentwicklung die Wohnraumbedarfsanalyse für Brühl vorgestellt und eine Empfehlung ausgesprochen, aktiv in das sog. Baulandmanagement einzusteigen. Aus diesem Grunde sollte auch für die Stadt Brühl eine Wohnbaulandstrategie erarbeitet und beschlossen werden, die sich auch mit der Fragestellung beschäftigt, ob eine organisatorische Eigenständigkeit sinnvoll oder gar erforderlich ist. Mit dem Gutachten soll der Zweck verfolg werden, eine möglichst optimierte Aufgabenwahrnehmung im Konzern Stadt Brühl zu erreichen. Aus diesem Grunde sollen alle Beteiligungen (Stadtwerke, Gebausie, AöR) in die Überlegungen und Untersuchungen einbezogen werden. Um von Beginn an ein transparentes und zielführendes Auftrags- und Untersuchungsprozedere festzulegen, erscheint die Einbindung der wesentlichen Entscheidungsträger im Konzern Stadt im Rahmen einer Lenkungsgruppe hilfreich. Mit freundlichen Grüßen (H. Köllejan) Fraktionsvorsitzender CDU (J. Mäsgen) Fraktionsvorsitzende Grüne _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________