Antrag/Anfrage (Verzicht auf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.12.2017)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl CDU-Fraktion  50319 Brühl Herr Bürgermeister Dieter Freytag Uhlstraße 3 07.12.2017 Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de Grüne Tel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de Verzicht auf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der Fraktionen von CDU und Grünen bitten wir nachfolgenden Antrag in der Ratssitzung am 18.12.2017 zur Abstimmung zu stellen: Antrag Auf die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 %-Punkte wird verzichtet. Begründung: Die Attraktivität einer Kommune ist bei der Standortwahl von Unternehmen eine entscheidende Größe. Neben vielen Faktoren, die die Lebens- und Arbeitsqualität in Brühl ausmachen, kommt dem Gewerbesteuerhebesatz eine immense Bedeutung zu. Oftmals ist dessen Höhe sogar ausschlaggebendes Kriterium für eine Ansiedlung oder eine Umsiedlung eines Betriebes. Welches Steuerungselement der Gewerbesteuerhebesatz darstellen kann, hat die Stadt Monheim unter Beweis gestellt. Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Brühl liegt mit 430 Punkten am unteren Ende im Vergleich der Rhein-Erft-Kommunen, allerdings immer noch über dem fiktiven Hebesatz. Die Stadt Brühl soll sich auch künftig als attraktive und unternehmensfreundliche Kommune in der Region und darüber hinaus darstellen; eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde dem entgegenstehen. Bereits im Jahr 2016 wurde bei einem Ansatz von 18,5 Mio. € ein Rekordergebnis mit rd. 27,1 Mio. € erzielt. Auch die prognostizierte Entwicklung in diesem Jahr lässt ein Ergebnis auf Vorjahresniveau und damit weit über dem Ansatz von wiederum 18,5 Mio. € erwarten. Die jüngst veröffentlichen Wirtschaftsprognosen lassen zudem den Schluss zu, dass sich die Finanzmasse insgesamt positiv entwickeln wird, so dass negative Veränderungen bei den einzelnen Positionen des Finanzausgleichs nicht zu erwarten sind. _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Wir gehen davon aus, dass die Gewerbesteuer insgesamt, also inklusive der Nachzahlungen (Konten 401300 und 401301), den Betrag von 21,6 Mio. € ohne Erhöhung des Hebesatzes erreichen oder sogar übersteigen wird, so dass eine Verschlechterung des Haushalts nicht eintritt. Der Verzicht auf die Erhöhung des Hebesteuersatzes führt somit nicht zu einer Verschlechterung des Planzahlenwerkes. Mit freundlichen Grüßen (H. Köllejan) Fraktionsvorsitzender CDU (J. Mäsgen) Fraktionsvorsitzende Grüne _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________