Antrag/Anfrage (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.11.2017)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl CDU-Fraktion  50319 Brühl Herr Bürgermeister Dieter Freytag Uhlstraße 3 27.11.2017 Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de Grüne Tel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de Radmasterplan Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der Fraktionen von CDU und Grünen bitten wir nachfolgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zur Abstimmung zu stellen: Antrag Mit der Einbringung des Haushaltes 2017 wurde von CDU und GRÜNEN die Entwicklung eines Radmasterplanes beantragt. Für die Innenstadt ist inzwischen eine Beauftragung erfolgt. Im AfVM vom 13.11.2017 ist seitens der Verwaltung dargestellt worden, dass die in 2017 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel lediglich für eine Untersuchung und Maßnahmenliste für einen eingegrenzten Innenstadtbereich ausreichen. Ein Radmasterplan für Brühl macht jedoch nur Sinn, wenn das gesamte Stadtgebiet betrachtet wird. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN beantragen deshalb 25.000 € in den Haushalt 2018 für die Untersuchung der Außenbezirke einzustellen. Zur Umsetzung der sich aus dem Masterplan ergebenden ersten Maßnahmen werden weitere 75.000 € (investiv) in den Haushalt eingestellt, um Projekte aus der Maßnahmenliste Innenstadt schon in 2018 umsetzen zu können. Begründung: Im Radmasterplan werden alle Maßnahmen aufgezeigt, die notwendig sind zur Erhaltung und Schaffung von sicher geführten Radwegen: - schnelle Nord-/Süd- bzw. Ost-/Westverbindungen mit Anbindung an die Fernradwege radverkehrliche Anbindung der Brühler Vororte an die Innenstadt Verbindung der Vororte untereinander Erreichbarkeit der Schulen und Sportstätten Erreichbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs - insbesondere des Schienenverkehrs - einschließlich einer sicheren, geordneten Abstellmöglichkeit für das Rad. _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Um dem stetig steigenden Anteil des Radverkehrs am Individualverkehr zu entsprechen, setzt die Koalition mit der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel im Haushalt 2018 zur Entwicklung eines Radmasterplanes einschließlich der Außenbezirke und der Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Radmasterplan ein klares Zeichen für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in Brühl. Mit freundlichen Grüßen (H. Köllejan) Fraktionsvorsitzender CDU (J. Mäsgen) Fraktionsvorsitzende Grüne _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________