Vorlage (Überplanmäßiger Mehraufwand – Pensionsrückstellungen / Mehrausgaben)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 10/2 Pohl-Theisen 111141 30.11.2017 519/2017 Betreff Überplanmäßiger Mehraufwand – Pensionsrückstellungen / Mehrausgaben Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen x X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Diverse Kostenstellen/Sachkonten 502200, 503200, 501201, 502201, 503201,503100, 505100, 512100, 541207 BGM Zust. Dez. Freytag Zust. Dienststelle Kämmerer Rampe Radermacher RPA Beschlussentwurf: Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Mehraufwand bei verschiedenen Kostenstellen / Sachkonto 505100 Zuführung Pensionsrückstellungen in Höhe von 435.347 € (Summe aus Mehraufwand 277.733 € und Ausgleich Minderertrag von 157.614 €) und überplanmäßige Mehrausgaben bei verschiedenen Kostenstellen und den Sachkonten: 502200 ZVK AN 1 503200 SV AN 1 501201 Entgelte AN 2 502201 ZVK AN 2 503201 SV AN 2 503100 SV Beamte 504100 Beihilfe Aktive 514100 Beihilfe Pensionäre 523301 Verwaltungskosten Beihilfe 541207 Personalnebenaufwendungen in Höhe von 28.000 € in Höhe von 32.000 € in Höhe von 2.200 € in Höhe von 570 € in Höhe von 480 € in Höhe von 4.140 € in Höhe von 20.000 € in Höhe von 20.000 € in Höhe von 5.000 € in Höhe von 11.500 € KKK 11080000 / 512100 Versorgungskasse Beamte in Höhe von 171.983 € Seite - 2 – Drucksache 519/2017 Deckung: Minderausgaben bei verschiedenen Kostenstellen und den Sachkonten 501100 Bezüge in Höhe von 100.000 € 501200 Entgelte AN 1 in Höhe von 230.000 € 501900 Aufwand sonstige Beschäftigte in Höhe von 61.000 € 502900 ZVK sonstige Beschäftigte in Höhe von 3.500 € 503900 SV sonstige Beschäftigte in Höhe von 9.000 € Minderaufwand Kostenstelle 11080000 501210 Rückstellung ATZ 501235 Versorgungslastenteilung Minderauausgaben bei verschiedenen Kostenstellen 541201 Fortbildung 541203 Reisekosten Überplanmäßige Mehreinnahme bei KKK 61010000 / 401301 erzielte Mehreinnahme bei Gewerbesteuer Vorjahre in Höhe von 22.136 € in Höhe von 23.414 € in Höhe von 38.000 € in Höhe von 10.000 € in Höhe von 234.170 € Erläuterungen: Verschiedene Kostenstellen / Sachkonto 505100 Pensionsrückstellungen Die Pensionsrückstellungen werden von der Rheinischen Versorgungskasse u.a. anhand von Sterbetafeln ermittelt. Durch das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 14.06.2016 haben sich einige Änderungen ergeben, die Auswirkungen auf die Rückstellungsberechnungen haben. Zudem ergaben sich durch die von der BaFin erst am 30. Januar 2017 veröffentlichten neuen Wahrscheinlichkeitstafeln signifikante Auswirkungen. Die nächste Rückstellungsberechnung erfolgt seitens der RVK Anfang des Jahres 2018. Es werden weitere Erhöhungen erwartet. verschiedene Kostenstellen / Sachkonto 502200 ZVK AN 1, 503200 SV AN 1, Der Ansatz der SV- und ZVK-Beiträge wurde für den Haushalt 2017 zu niedrig kalkuliert. Aus dem Grund erfolgt eine Nachsteuerung. verschiedene Kostenstellen / Sachkonten 501201 Entgelte AN 2, 502201 ZVK AN 2, 503201 SV AN 2 Im Bereich der Arbeiter lassen sich die Mehrausgaben auf die Auszahlung von Überstunden zurückführen. verschiedene Kostenstellen / Sachkonto 503100 SV Beamte Während der Elternzeit werden Beamtinnen und Beamten die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung i.H.v. monatlich 31,- € erstattet, wenn die Besoldung im Monat vor Beginn der Elternzeit ein Zwölftel der allgemeinen Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten hat. Bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 werden die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe erstattet. Die Mehrausgabe resultiert aus einer unerwartet hohen Anzahl von Beamtinnen und Beamten, die Elternzeit in Anspruch genommen haben. Drucksache 519/2017 Seite - 3 – Verschiedene Kostenstellen / Sachkonto 541207 Personalnebenaufwendungen Hier werden die Kosten für die Betriebsärztin wie Einstellungsuntersuchungen, Anlassuntersuchungen oder andere Untersuchungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes vor allen Dingen für pädagogische Kräfte im Tagesstättenbereich sowie für Maßnahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes veranschlagt. Da die Intervalle der Untersuchungen aus arbeitsmedizinischer Sicht reduziert wurden, steigen die Kosten. Aufgrund mehrerer Schwangerschaften im Bereich der pädagogischen Fachkräfte war es erforderlich, die Betriebsärztin zu beauftragen. Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes/Mutterschutzgesetzes wurden mehrere Beschäftigungsverbote ausgesprochen, was wiederum zur Folge hatte, dass Aushilfskräfte eingestellt werden mussten, die wiederum zur Klärung ihres Immunschutzes von der Betriebsärztin untersucht werden mussten. KKK 11080000 / 512100 Versorgungskasse Beamte Der Bescheid der Rheinischen Versorgungskasse setzt für das Jahr 2017 eine zu zahlenden Umlage in Höhe von 2.471.983 € (einschließlich einer Nachzahlung für das Jahr 2016) gegenüber dem Haushaltsansatz von 2.300.000 € fest. Deckung: Den auf verschiedenen Sachkonten angefallenen Mehrausgaben in Höhe von 123.890 € (ohne Pensionsrückstellungen und Versorgungskasse) stehen Einsparungen im Personalhaushalt in Höhe von über 403.500 € (die hier zur Deckung herangezogen wurden) entgegen. Dies resultiert nicht aus einer zu hohen Veranschlagung von Personalkosten im Haushalt 2017, sondern aus einer restriktiven Ausführung des Stellenplanes im Jahr 2017. Im Jahresverlauf sind aus Gründen von Personalwechseln immer wieder einzelne Stellen zeitweise nicht besetzt. Beschäftigte fallen bei längerer Erkrankung nach 6 Wochen aus der Lohnfortzahlung heraus. Vor einer Neubesetzung von Stellen erfolgt regelmäßig eine Personalbedarfsermittlung, die im Jahresverlauf Stundenreduzierungen zur Folge hatte, sowie eine Stellenbewertung, was in Einzelfällen zu einer geringen Bewertung geführt hat. Durch eingesparte Haushaltsmittel bei den Ansätzen für Fortbildung und Reisekosten können weitere 48.000 € zur Deckung bereit gestellt werden.