Antrag/Anfrage (Antrag der FDP-Fraktion vom 27.11.2017)

Jochem Freie FDP Brühl, Brühl Demokratische 27.11.2017 Pitz • UhlstraßePartei 3 • 50321 Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus, Uhlstraße 3 50321 Brühl Haushaltsberatung 2018 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 beantragt die FDP Fraktion: 1. TEP 36 01: Der Bürgermeister möge den voraussichtlichen Kostendeckungsgrad des Betriebes der Kindergärten und U3 Betreuungseinrichtung für die Jahre 2017 und 2018 ermitteln und, sollte der von der Landesregierung empfohlene Kostendeckungsgrad von 19 % unterschritten unterschritten werden, Maßnahmen, ggf. auch Gebührenanpassungen zu empfehlen; 2. Streichung der Stellen für 2 Politessen in Produktbereich 12 07 Begründung: Die Stellen können innerhalb der Verwaltung im vorhandenen Stellenplan geschaffen werden, nicht aber durch neue ue Stellen. 3. TEP 51 01 Streichung der Mittel für besetzbare und bespielbare Stadt 2018 40.000 € Alter Friedhof 225.000 € Begründung: Haushaltssituation 4. TEP 54 01 Öffentliche Verkehrsflächen Streichung 2019 Rückbau Wasserturmweg 80.000 € Begründung: Unnötig 5. TEP 54 01 Bespielbare Stadt, 40.000 € Begründung: Haushaltssituation und unnötig Seite 1 von 2 6. TEP 54 01 Verschiebung: Hauhaltsmittel für Neugestaltung Alter Friedhof auf 2019 225.000 € Begründung: Haushaltssituation 7. 21 04 Keine neue Stelle Begründung: Haushaltssituation 8. P 56 Insektenschutz 10.000 € Begründung: Schaffung insektenfreundlicher Biotope, s. FDP Antrag 9 . Allgemeine Finanzwirtschaft Reduzierung der Gewerbesteuererhöhung auf 10 Punkte =Hebesatz von 440 Punkten. Begründung: Brühl steht nicht nur in Konkurrenz zu den Städten im Erftkreis. In allen Bundesländern mit Ausnahme der Stadtstaaten Hamburg und Bremen liegt der durchschnittliche Hebesatz laut IHK bei 350. 10. P 21: Sondermittel ondermittel für die Digitalisierung der Schulen Höhe noch offen, abhängig von der Fortschreibung des Haushalts Begründung: Die Schulen sollen zunehmend digitale Medien nutzen, zumal die Lehrpläne umgestellt werden sollen. Neben einem zukunftssicheren Internetanschluss sind entsprechende digitale Unterrichtsmittel anzuschaffen. Jede Schule sollte ihren Bedarf feststellen und kalkulieren. In Betracht kommt auch die vertragliche Erhöhung der Übertragungsraten von durchschnittlich 25 Mbit auf die maximal mögliche Rate. 11. Der Bürgermeister wird aufgefordert, detailliert darzustellen, weshalb in 2018 die Personalkosten bereits 34.530.000 € betragen sollen und in 2019 Personalaufwendungen in Höhe von sogar 35.296.461 € geplant sind, obwohl noch vor 3 Jahren Jahren im Haushalt 2014 für 2019 Aufwendungen von 31.393.000 € prognostiziert waren (s. auch GPA Bericht 2015), also 4 Mill. € weniger. Mit freundlichen Grüßen i. A. Jochem Pitz FDP Fraktionsvorsitzender Seite 2 von 2