Vorlage (Brühler Ordnungsdienst)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/5 Bosseler 32/5 BOD 27.11.2017 497/2017 Betreff Brühler Ordnungsdienst Beratungsfolge Hauptausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag Brandt Becke Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Anfang Oktober 2017 habe ich die Abteilung KOMMUNALE SICHERHEIT gebildet und den BOD darin integriert. Dieser ist derzeit mit 4 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern ausgestattet, die montags bis freitags von 7:00 bis 22:00 Uhr im Schichtdienst arbeiten und unter der einheitlichen Rufnummer Brühl 79 79 79 erreichbar sind. Zu den zahlreichen Kontrollschwerpunkten gehören u.a. die Obdachlosenunterkunft am Lupinenweg und der sogenannte „störende Treff“ am Balthasar-Neumann-Platz. Neben den Aufgaben, die bereits in der Ratssitzung vom 25.9.2017 beschrieben wurden, werden vom BOD außerdem die Aufgaben Immissionsschutz, Abfallbeseitigung, Straßenverschmutzung und Wildschäden wahrgenommen. Darüber hinaus vertritt das Personal des BOD auch die Stellen des Marktmeisters und der Sachbearbeiterin Fundbüro, Landeshundegesetz und Landesimmissionsschutzgesetz in der Abteilung 32/1. In der Ratssitzung vom 25.9.2017 habe ich zu den Haushaltsberatungen eine Vorlage zur Entwicklung des BOD zugesagt. Mit Bildung der neuen Abteilung wurden bis heute folgende Ziele erreicht bzw. Erfahrungen gesammelt: - Die personelle Besetzung des BOD montags bis freitags von 7:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr abends wurde mit einem Schichtplan strukturiert. Damit gibt es Seite - 2 – Drucksache 497/2017 verlässliche Ansprechzeiten für die Bürgerinnen und Bürger und gesicherte Freizeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien. - Die Erreichbarkeit der Telefonnummer 79 79 79 wurde erheblich verbessert, die Quote der angenommenen Gespräche ist auf 92 % gestiegen. Die Beschwerden beziehen sich überwiegend auf Lärmbelästigungen (33%) Falschparker (26%) und wilden Müll (30%). Die meisten Anrufe kommen nachmittags (41%), nach 17:00 Uhr weitere 33 %. - Es wurde ein „Tourplan“ entwickelt, mit dem das Stadtgebiet sowohl flächendeckend aber dennoch in vergleichsweise kurzer Zeit effizient überwacht werden kann. Damit wird die Präsenz des BOD im Stadtgebiet erhöht und die Kontrolle von störenden Treffs gestrafft. - Mit der Integration der Aufgabe „Kommunale Sicherheit“ in den Fachbereich ORDNUNG UND KULTUR und dem neuen Abteilungsleiter für den BOD wurde eine effektive Schnittstelle zwischen dem BOD und den anderen Organisationseinheiten der Stadt Brühl geschaffen. - Feststellungen, die der BOD trifft, werden überwiegend selbst weiter verarbeitet (Arbeitsaufträge an die AÖR, Anhörungen). So werden Dienstwege und Bearbeitungszeiten verkürzt. - Die Präsenz an den Beschwerdepunkten Lupinenweg und Balthasar-NeumannPlatz wurde erheblich verstärkt. Die Vorfälle am Lupinenweg sind zurück gegangen. Bei insgesamt 23 Kontrollen wurde 22x „ruhig“ notiert. Allerdings halten sich derzeit einige sonst auffällige Personen vorübergehend nicht in Brühl auf. - Am Balthasar-Neumann-Platz wurden an 23 Tagen insgesamt 44 Kontrollen durchgeführt. Es halten sich nach wie vor verschiedene Personengruppen auf, die Alkohol konsumieren. Mit zunehmendem Alkoholkonsum kommt es besonders in den Abend- und Nachtstunden zu Lärmbelästigungen, Streitereien, Flaschenwürfen und Vermüllung. Eine Präsenz mindestens als Doppelstreife ist hier wegen der Durchsetzungskraft aber auch zur Eigensicherung unerlässlich. - Eine bedarfsgerechte und damit stärkere Präsenz des BOD in den späten Abendstunden wäre am Balthasar-Neumann-Platz sinnvoll. Allerdings führen Einsätze nach 22:00 Uhr bzw. am Wochenende derzeit zu Überstunden, die zu Lasten der Regelarbeitszeit ausgeglichen werden. Um den BOD montags bis freitags von 7:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr abends als Doppelschicht zu besetzen, besteht folgender Personalbedarf (IST-Zustand): Berechnung Wochenstunden Mo-Fr Schicht 1 = 7:00 bis 15:00 Uhr Mo-Fr Schicht 2 = 14:00 bis 22:00 Uhr 8 Stunden 8 Stunden Seite - 3 – Drucksache 497/2017 ergibt täglich x 5 Tage ergibt Berechnung Personalbedarf ohne Fehlzeiten bei rund 40 Wochenstunden bei Doppelbesetzung Berücksichtigung Fehlzeiten in Tagen Urlaub BOD je Mitarbeiter/in (31+ 3) Krank statistisch Fortbildung BOD Summe BOD je Mitarbeiter/in Zwischensumme statistische Fehlzeiten BOD in Tagen 16 Stunden 80 Wochenstunden BOD 2 Mitarbeiter/innen 4 Mitarbeiter/innen 34 Tage 13 Tage 15 Tage 62 bei 1 Mitarbeiter/in 248 bei 4 Mitarbeiter/innen außerdem Vertretung Marktmeister 32/1 31 Tage Urlaub + 13 Tage statistisch krank 44 Tage Endsumme Fehlzeiten, für die eine Vertretung benötigt wird: (Summe/225) 1,3 Stellen zur Kompensation von Fehlzeiten Stellenbedarf insgesamt 5,30 Stellen Aktuell ist der BOD mit 4 Mitarbeiter/innen besetzt. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 25.9.2017 die Besetzung einer fünften Stelle beschlossen. Für den Fall, dass der BOD über den heutigen Zeitrahmen montags bis freitags von 7:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr abends hinaus noch weitere Zeiten abdecken soll, so ergibt sich beispielhaft folgender Personalbedarf: Berechnung Wochenstunden Mo-Fr Schicht 1 = 7:00 bis 15:00 Uhr Mo-Fr Schicht 2 = 14:00 bis 22:00 Uhr x 5 Tage + freitags 22:00 - 2:00 Uhr + samstags 10:00 - 2:00 Uhr Summe Wochenstunden BOD 8 Stunden wie bisher 8 Stunden wie bisher 80 Stunden wie bisher 4 Stunden zusätzlich 16 Stunden zusätzlich 100 Wochenstunden BOD Berechnung Personalbedarf ohne Fehlzeiten bei rund 40 Wochenstunden bei Doppelbesetzung 2,5 Mitarbeiter/innen 5 Mitarbeiter/innen Berücksichtigung Fehlzeiten in Tagen Seite - 4 – Drucksache 497/2017 Urlaub BOD je Mitarbeiter/in (31+ 3) Krank statistisch Fortbildung BOD Summe BOD je Mitarbeiter/in Zwischensumme statistische Fehlzeiten BOD in Tagen außerdem Vertretung Marktmeister 32/1 31 Tage Urlaub + 13 Tage statistisch krank 34 Tage 13 Tage 15 Tage 62 bei 1 Mitarbeiter/in 310 bei 5 Mitarbeiter/innen 44 Tage Endsumme Fehlzeiten, für die eine Vertretung benötigt wird: (Summe/225) 1,57 Stellen zur Kompensation von Fehlzeiten Stellenbedarf insgesamt 6,57 Stellen