Antrag/Anfrage (Anträge zum Haushaltsentwurf)

Michael Weitz Fraktionsvorsitzender Brühl, den 18.11.2017 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses der Stadt Brühl Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Rathaus 50319 Brühl Anträge für die nächste Sitzung des Hauptausschusses Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag, im Rahmen der Beratungen des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr, stellt die SPDFraktion folgende Anträge: Sachkonto Seite im Druckwerk Antrag Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt 2018 (- Minderausgabe, + Mehrausgabe) 531800 253 Streichung Zuschuss an erzbischöfliche Schulen -3.835 € 549916 269 Erhöhung Ansatz zur Beschaffung Medien für Deutsch als Fremdsprache +3.000€ 785200 383 (435, 444) Streichung Ansatz „Alter Friedhof“ -225.000€ Anmerkungen Ebenso sind die Ansätze in den Folgenjahren zu streichen. Es fallen damit auch die Einnahmen weg, die aus Fördermitteln resultieren. Ein Haushaltsansatz für die Sanierung SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Michael Weitz Berliner Ring 28 50321 Brühl Tel. 02232/20967245 Email michael.weitz@spd-bruehl.de der denkmalgeschützten Mauer auf dem „Alten Friedhof“ kann verwaltungsseitig für den Haushalt 2019 angemeldet werden 785200 435, 443 Streichung Ansatz Rückbau Wasserturmweg Der Rückbau soll nicht nur verschoben, sondern gänzlich gestrichen werden. Daraus ergibt sich in 2019 eine Entlastung von 200.000€. 785200 barrierefreier Umbau Haltstelle Brühl-Badorf +100.000€ 785200 Herrichtung „Grosche-Platz“ +50.000€ Der Antrag der SPD-Fraktion vom 3. September 2017 zur Stellenaufstockung im Brühler Ordnungsdienst wird grds. aufrecht erhalten, erhält aber folgende Abänderung: 1. Aufgrund der bereits vorgesehenen Aufstockung um 1 Stelle, wird lediglich 1 weitere Stelle beantragt und 2. die Besetzung erfolgt erst nach einer Überprüfung, ob der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes in der Obdachlosensiedlung am Lupinenweg fortgeführt werden muss. Sollte dies der Fall sein, wird die weitere Stelle im Brühler Ordnungsdienst zunächst nicht besetzt. Weitere Erläuterungen zu den Anträgen erfolgen bei Bedarf mündlich. Mit freundlichen Grüßen (Michael Weitz, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Michael Weitz Berliner Ring 28 50321 Brühl Tel. 02232/20967245 Email michael.weitz@spd-bruehl.de