Vorlage (Betreuung der nach Brühl zugewiesenen Flüchtlinge; Projekt "Wohnungsschlüssel")

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 50/2 Zimmermann 50-2 27.10.2017 442/2017 Betreff Betreuung der nach Brühl zugewiesenen Flüchtlinge; Projekt "Wohnungsschlüssel" Beratungsfolge Sozialausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Abt. 50/2 Freytag Burkhardt Zons Kämmerer RPA Stabsstelle 03 Kilian Beschlussentwurf: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Seit November 2016 werden bzgl. neuer Flüchtlings-Zuweisungen sogenannte Zielvereinbarungen mit der Bezirksregierung geschlossen. Diese Zielvereinbarungen beinhalten eine Absprache der Bezirksregierung mit der aufzunehmenden Kommune bzgl. Zeitraum und Anzahl der Zuweisungen. Auf diese Weise erhalten die Kommunen eine längere Vorlaufzeit, um entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Seit der ersten Vereinbarung mit der Bezirksregierung Ende 2016 wurden der Stadt Brühl insgesamt 130 Menschen in der Zeit von November 2016 bis Februar 2017 zugewiesen. In 2017 stehen weitere Zuweisungen nach Zielvereinbarung von insgesamt 25 Personen in der 43. KW (26.10.17) und 44. KW (02.11.17) an. Vor Einführung der Zielvereinbarungen Ende 2016 erfolgten die Zuweisungen aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms regelmäßig sehr kurzfristig, sodass für die Abteilung Obdachlose und Flüchtlinge wenig Zeit für die Planung der Unterbringung blieb (beispielsweise für die Entscheidung über eine zentrale oder dezentrale Unterbringung). Die geflüchteten Menschen fühlten sich in ihrer Unterkunft nicht wohl und/oder Beschwerden aus der Nachbarschaft gingen ein. Nicht selten war der Hintergrund, dass den geflüchteten Menschen die hier geltenden Regeln nicht in Kürze vermittelt werden konnten (z.B. Hausordnung). Das zog weitere, aufwendige und vermeidbare Umzüge zwischen den städtischen Heimen, Häusern und Wohnungen nach sich. Um diesen unnötigen Schwierigkeiten bei der Integration der Flüchtlinge entgegen zu wirken, wurde das Projekt „Wohnungsschlüssel“ in enger Zusammenarbeit mit der Stabsstelle 03 initiiert. Seite - 2 – Drucksache 442/2017 Ziel des Projektes ist es, allen in Brühl lebenden Flüchtlingen, die für ein problemloses Zusammenleben notwendigen Kenntnisse zu vermitteln. Das gilt grundsätzlich für alle Unterbringungsformen, insbesondere aber für die dezentrale Unterbringung in Wohnungen und Häusern. Neben dem Erlernen der Sprache ist dies aus Sicht der Verwaltung ein wichtiger Grundstein zur Integration in die Gesellschaft (Fordern und Fördern). So werden nunmehr grundsätzlich alle Neuzuweisungen zunächst in der zentralen Containeranlage (bisher in Brühl-Ost, ab Ende 2017 in Brühl-West) untergebracht, da dort ganztägig Betreuungspersonal zur Verfügung steht. Erst nachdem nachweislich die grundlegenden Kenntnisse des „Wohnungsschlüssels“ vermittelt wurden, kann ein Umzug in eine Wohnung erfolgen. Hierzu zählen neben der Vermittlung von allgemeinen rechtlichen Grundlagen des Lebens in Deutschland (z.B. das Einhalten der Verpflichtungen aus eingegangenen Verträgen (Mietverträge, Energieversorger, Mobilfunk, Internet) auch die Module „Sauberkeit/Hygiene“ sowie „Einhaltung der Ruhezeiten (Nachtruhe)“. Ein weiterer Fokus liegt auf den Themen „Mülltrennung“ und „richtiges Heizen und Lüften“, was den Flüchtlingen durch Workshops in enger Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale näher gebracht wird. Diese Weiterbildungen werden von der Abteilung 50/2 seit Beginn der Flüchtlingskrise durchgeführt und wurden seit ca. 1,5 Jahren auf Workshop-Reihen mit verschiedenen Themen ausgeweitet, um möglichst alle, auch die neu zugewiesenen Flüchtlinge zu erreichen. Der „Wohnungsschlüssel“ Themen/Module: umfasst mittlerweile im Wesentlichen die folgenden  Sauberkeit / Hygiene o In allen Heimen sind die Bewohner selbst für die Sauberkeit verantwortlich. o Küche Hygiene vor dem und nach dem Kochen, Reinigung Herdplatten, Ceranfeld, Herd und Kühlschrank o Badezimmer o Flur  Mülltrennung Die differenzierte Mülltrennung stellt für die Flüchtlinge oftmals eine echte Herausforderung dar. Daher ist das Thema allgegenwärtig und muss fortlaufend wiederholt werden. Das Thema wird auch von der Verbraucherzentrale bei deren Veranstaltungen im KOMM-MIT immer wieder aufgenommen (praktische Übungen mit Müllnachbildungen).  Einhaltung der Ruhezeiten Vermittlung dessen, was unter Nachtruhe (22:00-06:00 Uhr) und Sonn- und Feiertagsruhe verstanden wird  Richtiges Heizen und Lüften o Einsparung von Heizkosten o Vermeidung von Schimmelbildung (Auch Aufklärung was überhaupt Schimmel ist und welche Schädigungen er beim Menschen, besonders bei Kindern herbeiführen kann.  Zusammenleben in der Gemeinschaftsunterkunft, der Hausgemeinschaft und mit den Nachbarn o Besuchszeiten: 08:00 und 22:00 Uhr o Übernachtungen von nicht in der Unterkunft lebenden Menschen sind ohne Erlaubnis untersagt Drucksache 442/2017     Seite - 3 – o eine mehrtägige Abwesenheit aus der Unterkunft ist nur mit Genehmigung möglich Präventive Konfliktvermeidung Sicherheit o Fluchtwege müssen frei gehalten werden (Kinderwagen, Fahrräder oder Möbel dürfen nicht in Fluchtwegen abgestellt werden) o Notruftaste o 110 (Polizei) und 112 (Notarzt) o Feuer, Brandschutz, Rauchmelder Sicherheit für Kinder o Beaufsichtigung der Kinder bei geöffneten Fenstern o Sicherer Umgang und Aufbewahrung von Reinigungsmitteln, Medikamenten, Feuerzeugen/Streichhölzern, Messern, Elektrogeräten o Einsatz von kindersicheren Steckdosen allgemeine rechtlichen Grundlagen des Lebens in Deutschland (z.B. das Einhalten der Verpflichtungen aus eingegangenen Verträgen (Mietverträge, Energieversorger, Mobilfunk, Internet) Ein weiterer Baustein des Projekts „Wohnungsschlüssel“ ist die Einbeziehung des Stromspar-Checks der Caritas insb. für diejenigen, die bereits in Wohnungen und Häusern untergebracht sind. Seit März 2014 führt der Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. das Projekt „Stromsparcheck plus“ in Brühl durch. Es handelt sich um ein Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte. Die Finanzierung erfolgt durch Bundesmittel (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) und durch Sponsoren. Die Gesamtkosten für das Projekt in Brühl belaufen sich auf ca. 40.000,00 €. Die Stadt Brühl beteiligte sich seitdem mit jährlich 10.000 € an der Finanzierung. Einkommensschwache Haushalte werden unentgeltlich zum Thema Energie- und Wassersparen beraten und notwendige Soforthilfen, wie etwa Energiesparlampen, schaltbare Steckerleisten und Wassersparduschkopfe bis zu einem Gesamtwert von 70,- € kostenlos eingebaut. In 2017 hatte 50/2 darüber hinaus die Möglichkeit, an dem neuen Programm der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. „Get in! Integration geflüchteter Menschen in den Konsumalltag“ teilzunehmen. Es bietet niederschwellige Bildungseinheiten zu den Themengebieten „Mobilfunk“ (Handykosten, Laufzeitverträge, Apps) und „eigene Wohnung“ (Mietverträge, Verträge mit Energieanbietern, Nebenund Energiekostenabrechnung, Heizen und Lüften, Versicherung, Internetanschluss). Auch im KOMM MIT werden im Rahmen der Sprachkurse die Themen des „Wohnungsschlüssels“ wieder aufgegriffen, so dass durch die unterschiedliche Art der Wissensvermittlung ein hoher Lerneffekt erreicht wird. Das Wiederaufgreifen der Themen in verschiedenen Kontexten führt zu einer Vertiefung des Erlernten und erleichtert das Verstehen der neuen Kultur und der in der deutschen Gesellschaft üblichen Gepflogenheiten. Die Aussicht darauf, mit diesem Wissen zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich eine Wohnung zugewiesen zu bekommen, stellt für die zugewiesenen Menschen eine hohe Motivation dar, die Informationen aus dem „Wohnungsschlüssel“ anzunehmen und umzusetzen. Der „Wohnungsschlüssel“ ist ein wichtiger Baustein für die Integration, der gleichwohl einem stetigen Veränderungsprozess unterliegt. So müssen die Module regelmäßig dem Bedarf angepasst werden. Dabei spielt z.B. eine große Rolle, ob der Flüchtling neu Drucksache 442/2017 Seite - 4 – zugewiesen wurde oder bereits seit längerer Zeit in Deutschland bzw. Brühl lebt, ob er im Familienverbund oder alleine gereist ist, auch sein Herkunftsland, die Ethnie, Religion und Bildungsstand bedingen unterschiedliche Bedarfe. Wesentlich ist auch der Grad der Fähigkeit deutsch zu kommunizieren. Das Projekt „Wohnungsschlüssel“ wird auch nach dem Umzug der in Brühl-Ost lebenden Flüchtlinge in die neue Containereinheit in Brühl-West fortgeführt, da das gesamte Betreuungspersonal zukünftig ebenso in der neuen zentralen Unterkunft angesiedelt sein wird. Nach Absolvierung der Module des „Wohnungsschlüssels“ haben die Flüchtlinge die grundlegenden Fähigkeiten und das Wissen für eine gelungene Integration in einer dezentralen Unterbringung an die Hand bekommen. Gleichwohl bleibt auch nach Zuweisung in eine dezentrale Unterkunft (Haus oder Wohnung) eine weitere laufende Betreuung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Brühl (drei Sozialarbeiter/innen und jeweils zuständiger Hausmeister) bestehen und selbstverständlich auch der Kontakt zu den ehrenamtlichen Kräften.