Daten
Kommune
Brühl
Größe
101 kB
Datum
18.12.2017
Erstellt
05.12.17, 16:17
Aktualisiert
12.12.17, 15:51
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
14
Kuhl
14 10 22
17.11.2017
478/2017
Betreff
Änderung der Rechnungsprüfungsordnung
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
x Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
Brandt
Dartsch
Kämmerer
RPA
Kuhl
Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte
Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Brühl
Erläuterungen:
In § 1 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung (RPO) werden der Rechnungsprüfung
gemäß § 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW vom Rat weitere Aufgaben übertragen.
Dazu gehört auch die Prüfung derjenigen städtischen Aufgaben, welche an die
Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (Gebausie), Brühl, übertragen sind.
Diese Regelung besteht seit mindestens 01.03.1976 aufgrund eines Verwaltervertrages
mit der Gebausie und wurde auch nach Erweiterung der Aufgaben des technischen,
infrastrukturellen und kaufmännischen Gebäudemanagements durch Geschäftsbesorgungsvertrag vom 28.12.2004 unverändert beibehalten.
Die Aufgaben des Gebäudemanagements werden jedoch seit 01.01.2016 von der neu
gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts – Betriebszweig Gebäudemanagement wahrgenommen. Dies bedingt eine Änderung der Rechnungsprüfungsordnung.
Hierbei ist jedoch folgendes zu berücksichtigen:
Die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ist eine selbstständige Gesellschaft mit eigener
Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt daher nicht unmittelbar der Kontrolle durch eine
städtische Prüfinstanz. Gemäß § 10 Abs. 3 der Anstaltssatzung der AöR wird ihr zwar das
Drucksache 478/2017
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Recht eingeräumt, das Rechnungsprüfungsprüfungsamt der Stadt Brühl mit der
“Rechnungsprüfung“ zu beauftragen. Ein hierfür notwendiger Verwaltungsratsbeschluss
über den Prüfauftrag und dessen Umfang muss allerdings im Einvernehmen mit dem Rat
erfolgen.
Eine Zuweisung von Prüfaufgaben, die die AöR insgesamt betreffen, ist daher mittels
Rechnungsprüfungsordnung nicht möglich.
Dies betrifft insbesondere den Betriebszweig Stadtservice, dessen Vergaben und
Rechnungen im eigenen Namen erfolgen und den Wirtschaftsplan der AöR belasten.
Anders zu beurteilen sind die auf die AöR übertragenen städtischen Aufgaben des
Gebäudemanagements. Diese Vergaben und Rechnungen werden zwar von der AöR –als
Dienstleistung für die Stadt - veranlasst, erfolgen aber im Namen und auf Rechnung der
Stadt Brühl und belasten direkt den städtischen Haushalt. Daraus ergibt sich nicht nur die
verbindliche Anwendung der für die Stadt geltenden restriktiven Vergabevorschriften,
sondern auch das Kontrollrecht dieser von der AöR veranlassten Vergaben sowie aller
Rechnungen im Rahmen des Gebäudemanagements durch die örtliche Rechnungsprüfung.
Durch Änderung der RPO können der Rechnungsprüfung daher ausschließlich die auf die
AöR übertragenen Teilaufgaben des Gebäudemanagements zur Prüfung zugewiesen
werden. Daraus folgt die weitere Berichterstattung über die Aufgabenerfüllung gegenüber
dem Rechnungsprüfungsausschuss bzw. dem Rat.
Die Berichterstattung über die noch durch den Verwaltungsrat der AöR zu beauftragende
Prüfung der sonstigen Aufgaben im Betriebszweig Stadtservice erfolgt dann separat
gegenüber dem Verwaltungsrat.
Anlage(n):
(1) Änderung Rechnungsprüfungsordnung