Daten
Kommune
Brühl
Größe
45 kB
Datum
18.12.2017
Erstellt
05.12.17, 16:17
Aktualisiert
05.12.17, 16:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Brühl
vom 03.04.2006
Aufgrund der §§ 7, 59 Abs. 3 und 101-104 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV
NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV
NRW S. 966) hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am xxxxxx folgende
Rechnungsprüfungsordnung erlassen:
Artikel I
§ 3 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
§3
Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung
(1) Der örtlichen Rechnungsprüfung werden über die nach § 103 Abs. 1 GO NRW
festgelegten Aufgaben folgende weitere Aufgaben übertragen:
a) die stichprobenhafte Prüfung der Anordnungen vor ihrer Zuleitung an die
Zahlungsabwicklung der Stadt,
b) die Prüfung von Aufträgen ab 5.000 €,
c) die Prüfung der Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit,
d) die Prüfung derjenigen städtischen
Aufgaben, welche an den
Stadtservicebetrieb Brühl - Anstalt öffentlichen Rechts – Betriebszweig
Gebäudemanagement -, Brühl, übertragen sind und
e) die Prüfung der Verwendung städtischer Zuschüsse und sonstiger geldlicher
Zuwendungen an Dritte.
Inkrafttreten
Diese Rechnungsprüfungsordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im
Amtsblatt der Stadt Brühl in Kraft.