Daten
Kommune
Brühl
Größe
133 kB
Datum
28.11.2017
Erstellt
21.11.17, 09:49
Aktualisiert
21.11.17, 09:49
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
50/3
Jouaux
51 11 09
26.10.2017
436/2017
(107/2017)
Betreff
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.2017
Bezug: Vorlage 107/2017
Beratungsfolge
Sozialausschuss
Finanzielle Auswirkungen
x Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK 421150, 421170, 422120, 448100, 523100,
533910, 547310 / KST 31012000
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle Kämmerer
Freytag
Burkhardt
Jouaux
RPA
Radermacher Kuhl
Team Haushalt Abt. 20/1
Jülich
Obladen
Beschlussentwurf:
Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zu Kenntnis.
Erläuterungen:
Wie
schon
lange
geplant,
wurde
die
Leistungsgewährung
nach
dem
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) rückwirkend zum 01.07.2017 grundlegend reformiert.
Der Sozialausschuss wurde über diese Pläne bereits mit Vorlage 107/2017 informiert.
In der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung bestand ein Anspruch auf
Unterhaltsvorschussleistungen maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. Die
Leistungen konnten maximal für eine Dauer von 72 Monaten gezahlt werden. Damit
bestanden zwei Altersstufen, die wie folgt aufgeteilt waren:
Alter
0 bis unter 6 Jahre
6 bis unter 12 Jahre
Anspruch/monatlich
150,00 €
201,00 €
Aufgrund der Reform entfällt der bisher geltende maximale Bezugszeitraum von 72
Monaten. Außerdem kann auch für Kinder ab Vollendung des zwölften Lebensjahres ein
Anspruch nach dem UVG bestehen. Für Kinder ab Vollendung des 12. Lebensjahres
besteht ein Anspruch,
wenn sie keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SBG II)
beziehen
oder
wenn durch die Unterhaltszahlung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 SGB II
vermieden wird
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Drucksache 436/2017
oder
wenn deren betreuender Elternteil mit Ausnahme des Kindergeldes über
Einkommen von mindestens 600,00 € verfügt.
Aufgrund der Änderung bestehen ab 01.07.2017 für Unterhaltsvorschussleistungen drei
Altersstufen, die sich wie folgt aufteilen:
Alter
0 bis unter 6 Jahre
6 bis unter 12 Jahre
12 bis unter 18 Jahre
Anspruch 2017/monatlich
150,00 €
201,00 €
268,00 €
Anspruch 2018/monatlich
154,00 €
205,00 €
273,00 €
Bis zum 16.10.2017 wurden aufgrund der Gesetzesänderung bisher 106 Anträge auf
Unterhaltsvorschussleistungen gestellt. Hiervon wurden zwei Fälle abgelehnt, da die
gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Bei 20 Anträgen handelt es sich um die
erste Antragstellung nach dem UVG. Bei den restlichen 84 Anträgen wurden bereits in der
Vergangenheit Leistungen nach dem UVG gezahlt.
Die aufgrund der neuen Gesetzeslage bewilligten Anträge verteilen sich auf die
Altersgruppen wie folgt:
Altersgruppe 6 bis unter 12 Jahre
Altersgruppe 12 bis unter 18 Jahre
31 Anträge
73 Anträge
Aufgrund dieser Neuanträge ist derzeit mit folgenden Mehrkosten zu rechnen:
Altersklasse
6 bis unter 12 Jahre
12 bis unter 18 Jahre
Berechnung
31 Kinder x 201,00 € x 6 Monate
73 Kinder x 268,00 € x 6 Monate
Gesamt:
gesamt
37.386,00 €
117.384,00 €
154.770,00 €
Dabei handelt es sich jedoch nur um eine vorläufige Berechnung, da täglich weitere
Anträge eingehen, bei denen der Anspruch erst aufgrund der Gesetzesänderung besteht.
Nach derzeitiger Schätzung reicht der Ansatz bei Sachkonto 533190 „Vollzug des UVG“
für das Jahr 2017 nicht aus, so dass eine überplanmäßige Ausgabe erfolgen muss.
Hinsichtlich der Kostenverteilung zwischen Bund, Land NRW und den Kommunen erfolgte
zwischenzeitlich eine Gesetzesinitiative, die jedoch noch nicht beschlossen ist. Danach
übernimmt der Bund von den tatsächlichen Kosten einen Anteil von 40 % (bisher 33,3 %)
und das Land NRW 30 % (bisher 13,3 %) der Kosten, so dass die Kommune nur noch
einen Anteil von 30 % tragen muss (bisher 53,3 %).
Auch die Erstattung des Landes ist noch nicht beschlossen, wird jedoch aller
Wahrscheinlichkeit nach wie folgt zum Tragen kommen: Von den Einnahmen erhält der
Bund wiederum nun einen Anteil von 40 % (bisher 33,3 %), das Land 10 % (bisher 13,3
%), so dass der Kommune ein Teil von 50 % (bisher 53,3 %).
Diese neue Kostenverteilung soll rückwirkend ab 01.07.2017 gelten.
Nach erster Einschätzung werden die im Haushalt 2018 veranschlagten Ansätze
ausreichen. Dies kann jedoch abschließend erst in einigen Monaten beurteilt werden.
Drucksache 436/2017
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Für die Bearbeitung der Leistungsanträge wurden im Stellenplan für die Abteilung
„Unterhalt und Einnahmen“ zwei zusätzliche Stellen eingeplant. Eine Stelle ist seit Juli
2017 besetzt. Heute wird davon ausgegangen, dass die zweite Stelle nicht benötigt wird.
Die Landesregierung berät aktuell, ob die Heranziehung zum Unterhalt nach dem UVG
künftig von einer eigenen Landesbehörde übernommen wird. In diesem Fall entfielen die
Einnahmen aus Unterhalt und es würden Personalressourcen frei. Die derzeitige Planung
sieht eine schnellstmögliche Verlagerung vor, diese spätestens zum 01.07.2019 erfolgen
soll.
Die Bearbeitung der Leistungen nach dem UVG erfolgt bisher über die Software Prosoz,
die für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII entwickelt und angeschafft
wurde. Nun wurde in Kooperation mit dem Fachbereich Kinder, Jugendpflege und Familie
ein neues Programm (SoPart) angeschafft. Durch den Fachbereich Kinder, Jugendpflege
und Familie werden die Module „Allgemeiner Sozialer Dienst“ und „wirtschaftliche
Jugendhilfe“ genutzt. Im Fachbereich Soziales wird das Modul „UVG“ genutzt. Die
Vorarbeiten laufen, so dass die ersten Auszahlungen nach dem UVG ab Januar 2018 über
diese Software erfolgen können.