Antrag/Anfrage (Antrag SPD-Fraktion vom 12.10.2017)

Michael Weitz Fraktionsvorsitzender Brühl, den 12.10.2017 An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Holger Köllejan Rathaus 50319 Brühl Sehr geehrter Herr Köllejan, im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses aufzunehmen: „Der Jugendhilfeausschuss beauftragt den Bürgermeister, eine Befragung unter Brühler Kindern und Jugendlichen der weiterführenden Schulen durchzuführen, ob und wie sie politisch beteiligt werden wollen. Hierbei soll auf Erfahrungen in anderen Städten mit Kinderund Jugendparlamenten, aber auch anderen Beteiligungsformen, zurückgegriffen werden. Bei der Befragung und Konzeptionierung sind fachlich geeignete Partner, wie die Brühler Schulen, die Jugend- und Kulturzentren und der Stadtjugendring, einzubinden. Um eine qualifizierte Entscheidung zu fördern und zu ermöglichen, ist den Kindern und Jugendlichen, die Bedeutung politischer Partizipation zu vermitteln. Dabei müssen auch Möglichkeiten, Hürden und Formen der Beteiligung Gegenstand sein. Auch hierbei sind geeignete Fachkräfte (z.B. Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen; ggf. die Landeszentrale für politische Bildung NRW) einzubinden. Rat und Verwaltung unterstützen diesen Entscheidungsprozess und eine notwendige Umsetzung des Ergebnisses.“ Begründung: Die Brühler Kinder und Jugendlichen hatten ab 1995 die Möglichkeit, sich bei den Wahlen zum oder der Arbeit im Jugendgemeinderat politisch zu beteiligen. Vertreter*innen des Jugendgemeinderates waren im Schul- und Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder vertreten. Auf Initiative des Stadtjugendrings wurde ab 2014 über eine neue Form der politischen Beteiligung von Kinder und Jugendlichen diskutiert. Hintergrund war, dass der Jugendgemeinderat seine Arbeit faktisch eingestellt hatte. Das Konzept des Stadtjugendrings sah zur Sicherung der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die Stelle der/s Jugendreferentin/en zu schaffen. Dieses Konzept wurde beschlossen und zum 1.7.2015 besetzt. Nach wenigen Monaten hat der Jugendreferent die Stelle gekündigt und diese wurde bis heute nicht wieder besetzt. Um Kindern und Jugendlichen die politische Teilhabe zu ermöglichen, gilt es nun herauszufinden, ob und wie diese umzusetzen wäre. Dabei sind die Betroffenen selbst zu befragen. Eine qualifizierte Entscheidung zu dieser Frage ist nur möglich, wenn vorab durch geeignete SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Michael Weitz Berliner Ring 28 50321 Brühl Tel. 02232/20967245 Email michael.weitz@spd-bruehl.de Fachkräfte, den Kindern und Jugendlichen vermittelt wird, weshalb in einer Demokratie politische Teilhabe bedeutsam ist. Die unterschiedlichsten Formen der Beteiligung (formell, informell, Verpflichtungs- und Beteiligungsgrade) sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Kinder und Jugendliche sollten dabei auch kommunale Entscheidungsprozesse kennenlernen können. Vermittelt werden kann dieses Wissen z.B. in Zusammenarbeit mit den Schulen in Projekt- oder Themenwochen. Die Befragung kann sinnvollerweise erst danach erfolgen. Auf Erfahrungen anderer Kommunen soll in dem Prozess zurückgegriffen werden. Diese sollen aber die eigenständige Entscheidungsfindung zu einer möglichen Partizipation in Brühl nicht überlagern. Nach den Erfahrungen, die mit den gescheiterten Partizipationsformen Jugendgemeinderat und Jugendreferent/in gemacht wurden, kann die Entscheidung nicht für die Kinder und Jugendlichen getroffen werden. Vielmehr müssen nunmehr die Kinder und Jugendlichen selbst entscheiden, ob und wie es weiter gehen soll. Mit freundlichen Grüßen (Michael Weitz, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Michael Weitz Berliner Ring 28 50321 Brühl Tel. 02232/20967245 Email michael.weitz@spd-bruehl.de