Vorlage (Antrag der Fraktion Linke / Piraten 'Planungen im öffentlichen Raum')

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 61/1 Kaiser Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 04.09.2017 331/2017 Betreff Antrag der Fraktion Linke / Piraten 'Planungen im öffentlichen Raum' Beratungsfolge Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Finanzielle Auswirkungen Ja x Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag Schiffer Lamberty Kaiser Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Erläuterungen: Belange behinderter Menschen finden im Bau- und Planungswesen bereits heute in vielfältiger Hinsicht Berücksichtigung, um die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Nicht nur bei rechtsverbindlichen Planverfahren, sondern auch bei informellen städtebaulichen Planungen erfolgen Bürgerbeteiligungen, die – in Abhängigkeit von Anlass und Projekt – häufig auch vor Ort durchgeführt werden. Zu nennen sind hier zum Beispiel Bebauungsplanverfahren zu den Bebauungsplänen ‚Unter dem Dorf / Am Rheindorfer Bach‘ oder ‚Pehler Hülle, Badorfer Straße, Vorgebirgsstraße, Alte Bonnstraße‘, zu denen nicht nur die formell vorgesehenen Beteiligungen, sondern auch Bürgerveranstaltungen vor Ort durchgeführt wurden. Als informelle Planung lassen sich zum Beispiel die Bürgerbeteiligungen zum Flächennutzungsplan (FNP) oder zum Rahmenplan Brühl-Ost anführen. Obwohl das formelle Verfahren zum FNP erst noch aufgenommen wird, sind bereits erste Informationsveranstaltungen durchgeführt worden, die jedermann dazu anregen sollen, sich frühzeitig an der Planung zu beteiligen und auf besondere Bedarfe hinzuweisen. Durch diese Beteiligungsformen wird die Beteiligungsschwelle bewusst niedrig gehalten, um eine breite Bevölkerung in die Diskussionen einzubinden und zur Mitarbeit an den Planungen zu bewegen. Parallel zu diesen Beteiligungen erfolgen weitere Beteiligungen hausinterner Fachstellen sowie solcher Träger öffentlicher Belange, die speziell die Belange von Menschen mit Behinderungen betrachten und entsprechende Hinweise und Anregungen geben. Die hausinternen, mit der Planung barrierefreier öffentlicher Räume betrauten Fachstellen (Behindertenbeauftragte, 66, 61/1, 80, 32/1, 32/2, 13/2, etc.) stehen zudem bei allen Drucksache 331/2017 Seite - 2 – Bauprojekten regelmäßig miteinander in Kontakt und sichern ein qualitativ hohes Niveau durch entsprechende Fortbildungen. Projektbezogen werden Fachberater hinzu gezogen, die ihrerseits besonderes Augenmerk auf die Thematik Barrierefreiheit legen. Dies belegen zahlreiche Diskussionen im PStA wie zuletzt im falle der zum Beispiel zur Unterführung Linie 18 in Brühl-Mitte. Generell gilt dies u.a. bei der Anlage von Gehwegen und Plätzen, die taktil und kontrastreich ausgestaltet werden und barrierefrei an andere Verkehrsflächen angeschlossen werden. Hinzu kommen Wegweisungen, barrierearme Zugänge zu Geschäften und öffentlichen Gebäuden etc.. Haltestellen werden mit dem Ziel eines erleichterten Ein- und Ausstiegs aus- und umgebaut, mit digitalen Fahrgastinformationen sowie mit Wartehäuschen und Sitzgelegenheiten ausgestattet. Auch das planerische Ziel 'Stadt der kurzen Wege' dient letztlich dem inklusiven Gedanken. Inklusion bestimmt bereits heute sehr wesentlich die laufenden Planungsprozesse, sowohl zu bauleitplanerischen wie auch zu konkreten projektbezogenen Planungen. Formelle Planverfahren, Wettbewerbe, Ausschreibungen und Auslobungen führen zur Berücksichtigung vielschichtiger Belange, die der Orientierung und dem Komfort behinderter Menschen dienen. Sie dienen aber auch den Belangen von Kindern, von älteren Mitbürgern, Eltern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern etc. und sie gewährleisten, dass Witterung und Tageszeit ebenfalls berücksichtigt werden. Ein eigenständiges Prüfverfahren zur ausschließlichen Berücksichtigung der Belange beeinträchtigter Menschen wird aus Sicht der Verwaltung als nicht sinnvoll gesehen.