Beschlusstext (Bebauungsplan MA 313 "Abfallbehandlungsanlage Haus Forst", Stadtteil Manheim hier: Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin Kerpen, den 18.07.2006 BESCHLUSS aus der Sitzung des Stadtrates vom Dienstag, den 20.06.2006 um 17:00 Uhr Drucksachen-Nummer: V 153.06 TOP 5.5 Bebauungsplan MA 313 "Abfallbehandlungsanlage Haus Forst", Stadtteil Manheim hier: Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr der Stadt Kerpen empfiehlt / der Rat der Stadt Kerpen beschließt : - - die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Bürger, sowie Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gemäß den Verwaltungsvorschlägen (Anlagen 3 und 4) auszuräumen, den Bebauungsplan MA 313 „Abfallbehandlungsanlage Haus Forst“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Lage und Abgrenzung des Plangebietes Das ca. 8,8 ha große Plangebiet befindet sich ca. 1,3 km südöstlich des Stadtteils Manheim, überwiegend auf dem Gelände der etwa 35 ha großen Mülldeponie Haus Forst. - im Norden schließen sich Deponieflächen an, im Osten und Süden ist das Gelände von landwirtschaftlichen Flächen und von Wald umgeben. Unmittelbar südlich liegt das landwirtschaftliche Anwesen Haus Forst, westlich des Plangebietes befinden sich landwirtschaftliche Flächen sowie das Kalksandsteinwerk Manheim und die Siedlung Haus Forst. Die Abgrenzung ist dem Übersichtsplan (Anlage 1), die genaue Abgrenzung dem Bebauungsplanentwurf (Planverkleinerung, Anlage 2) zu entnehmen. Veränderung des Geltungsbereiches Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wurde gegenüber dem Aufstellungsbeschluss um ca. 2,3 ha vergrößert. Neu hinzugekommen sind die Flächen des bestehenden Kleinanlieferplatzes und die private Verbindungsstraße zwischen Kleinanlieferplatz und Abfallbehandlungsanlage. Die neu hinzugekommenen Flächen befinden sich innerhalb des Betriebsgeländes der Deponie Haus Forst. In diesem Bereich werden lediglich vorhandene Anlagen planungsrechtlich gesichert. Überleitung in das BauGB 2004 Gemäß § 244 Abs. 2 BauGB wird die Offenlegung nach den Vorschriften des BauGB 2004 durchgeführt, da abzusehen ist, dass das Verfahren nicht vor dem 20.07.2006 abgeschlossen werden kann (Stichtag der Überleitungsvorschrift). Für den Bebauungsplan wurde ein Umweltbericht angefertigt.