Beschlussvorlage (Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2015)

Vorlage Nr.: 318/2014 Erstellt am: 22.10.2014 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 02.12.2014 Rat X 16.12.2014 Betreff Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2015 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 53.420 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2015 2016 ff* Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja 53.420 € € x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel für den öffentlichen Anteil müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 bereitgestellt werden. Gegenüber dem Haushalt 2014 ergibt sich ein Minderbedarf von 790 €. * Eine Aussage für die Jahre ab 2016 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Vorlage Nr.: 318/2014 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2015 und die für das Jahr 2015 nachfolgend aufgeführten Gebührensätze: Für die maschinelle Reinigung der Straßen - die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen - die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen - die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen - Handreinigung wöchentlich pro Reinigung 1,45 € / m 1,57 € / m 1,47 € / m 9,71 € / m (nachrichtlich: - Handreinigung Pulheim dreimal wöchentlich - Handreinigung Brauweiler, Sinnersdorf, Stommeln- je zweimal wöchentlich 29,13 € / m 19,42 € / m) Erläuterungen Die Gebührensätze der maschinellen Straßenreinigung können reduziert werden. Differenz 2014 2015 Gebühr für Anliegerstraßen Gebühr für innerörtliche Straßen Gebühr für überörtliche Straßen 1,55 € 1,65 € 1,56 € -0,10 € -0,08 € -0,09 € 1,45 € 1,57 € 1,47 € Der Gebührensatz für die Handreinigung muss erhöht werden. Handreinigung pro Reinigung 8,87 € 0,84 € 9,71 € Bezüglich der Reinigung von Straßenbegleitgrünflächen und -beeten (Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2010) wurde ein externes Rechtsgutachten eingeholt. Das Gutachten kommt abschließend zum Ergebnis, dass die Straßenbegleitgrünkosten nicht dem Gebührenhaushalt zugeordnet werden dürfen und aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind. Insofern bleiben die Kostenarten und Kalkulationsgrundlagen unverändert. Die Gesamtkosten steigen von 542.010 € auf 570.643 € um 5,28%. Hauptgründe sind steigende Personalkosten aufgrund der Tarifentwicklung, der Ausgleich der Unterdeckung des Jahres 2013 zu einem Drittel sowie gestiegene Abschreibungs- und Verzinsungskosten für die Neubeschaffung des Salzlagers und eines Ende 2013 neu als Ersatz beschafften Reinigungsfahrzeuges für die Innenstadtbereiche. Der Winterdienstaufwand wurde mit einem langjährigen Durchschnittsaufwand kalkuliert. Durch den Einsatz der hälftigen Überdeckung des Jahres 2012 gelingt es, die gebührenrelevanten bereinigten Kosten von 487.809 € auf 480.711 € (-1,46%) zu senken. Die Kostenverteilung in der Kostenstellenrechnung sowie die anschließende Kostenträgerrechnung mit sehr unterschiedlichen Fronmeteranteilen führen zu den unterschiedlichen Auswirkungen auf die Gebührensätze. Insbesondere führen auf der Kostenstelle Handreinigung die Ersatzbeschaffung eines Vorlage Nr.: 318/2014 . Seite 3 / 3 Reinigungsfahrzeuges nebst Transportanhänger sowie ein kleiner Anteil an der Investition für das Salzlager einschließlich Verzinsung der Restbuchwerte aufgrund des kleinen Kostenträgers (12.374 Frontmeter) zu der Gebührenerhöhung. Unabhängig davon sind in einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln zwischen Anwohnern - die erstmalig zu Straßenreinigungsgebühren veranlagt wurden - und der Stadt Pulheim die Kalkulationen und Betriebsabrechnungen der Jahre 2008-2012 geprüft und für in Ordnung befunden worden. Die Urteile wurden zu Beginn des Jahres 2014 rechtskräftig.