Daten
Kommune
Brühl
Größe
97 kB
Datum
25.09.2017
Erstellt
12.09.17, 18:27
Aktualisiert
12.09.17, 18:27
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
DEZ I
Schiffer
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
11.09.2017
348/2017
Betreff
Abschluss einer Gruppenbeteiligungsvereinbarung mit den Städten Hürth und Wesseling
sowie dem Rhein-Erft-Kreis
Beratungsfolge
Ausschuss für Verkehr und Mobilität
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Freytag
Schiffer
Zust. Dienststelle
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
Der
Rat
beauftragt
den
Bürgermeister,
die
als
Anlage
beigefügte
Gruppenbeteiligungsregelung mit den Stadtbusstädten Hürth und Wesseling sowie dem
Rhein-Erft-Kreis abzuschließen.
Erläuterungen:
Ein Zulässigkeitskriterium für eine europarechtskonforme Direktvergabe ist die sog.
Eigenleistungsquote. Das bedeutet, dass das durch die Direktvergabe begünstigte
Unternehmen den überwiegenden Teil der Leistungen selbst erbringt. Um die
Eigenleistungsquote sicherzustellen, ist vorgesehen, dass die Stadtbusstädte bzw. –
unternehmen Mitgesellschafter der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) werden. Da die
RVK außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der drei Stadtbusstädte tätig ist und bleiben
will, ist es erforderlich, dass die Städte Mitglied einer das Tätigkeitsgebiet der RVK
umfassenden Gruppe von Behörden werden. Eine solche Behördengruppe stellen aktuell
die Mitglieder des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) dar. Das Zuständigkeitsgebiet
dieser Behördengruppe umfasst auch das Tätigkeitsgebiet der RVK. Alle Verkehre im
Rhein-Erft-Kreis sowie im Gebiet der Stadtbusstädte sind VRS-Verbundverkehre.
Trotz jahrelanger Bemühungen ist es den Stadtbusstädten bis dato nicht gelungen, eine
Vollmitgliedschaft
in
dem
Entscheidungsgremium
des
VRS,
der
Zweckverbandsversammlung, zu erlangen. Die Interessen der Stadtbusstädte werden
aktuell im Rahmen einer Gastmitgliedschaft, d.h. Rede- aber kein Abstimmungsrecht,
durch den Vertreter der Stadt Brühl wahrgenommen. Vor dem Hintergrund, dass die
Problematik bereits in anhängigen Verfahren thematisiert wurde, erscheint dieses
Drucksache 348/2017
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Mitwirkungsrecht nicht ausreichend, um dem Erfordernis einer Behördengruppe gerecht zu
werden.
Mit dem Entwurf der vorliegenden Vereinbarung, die zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und
den beteiligten Stadtbusstädten verhandelt wurde, wird der Versuch unternommen, dieses
Kriterium zu erfüllen. Inhaltlich wird festgelegt, dass ein mandatierter Vertreter des RheinErft-Kreises die Interessen der Stadtbusstädte in der Zweckverbandsversammlung des
VRS wahrnimmt. Somit ist sichergestellt, dass eine über die reine Gastmitgliedschaft
hinausgehende Interessenvertretung der Stadtbusstädte erfolgt.
Da in der Nachbarstadt Hürth die Auftragsvergabe der Verkehrsleistungen unmittelbar
bevorsteht, ist beabsichtigt, die Vereinbarung noch im Laufe des Monats September
dieses Jahres abzuschließen.
Anlage(n):
(1) 2017 09 06 - Entwurf Gruppenbeteiligungsregelung