Antrag/Anfrage (Nachfragen der Fraktion Linke&Piraten zur Vorlage 148/2017 vom 15.06.2017)

& Ratsfraktion Brühl LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl An die Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Brühl Frau Vida Rashid Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender harry.hupp@piratenpartei-nrw.de piratenpartei-bruehl.de Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 linke+piraten-fraktion@bruehl.de Brühl, den 15.06.2017 Nachfrage zur Vorlage 148/2017 für den Integrationsrat vom 24.04.2017 Sehr geehrte Frau Rashid, wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Beantwortung unserer Fragen bezüglich der Vergabe der KOMM AN-Fördermittel im Jahr 2016. Wir haben die Vorlage 148/2017 zur Kenntnis genommen und bitten den Bürgermeister noch folgende Nachfragen bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung am 21.09.2017 zu beantworten: Zu Baustein A: Für die Renovierung des Ankommenstreffpunktes KOMM MIT in der Auguste-Viktoria-Straße 1-19 wurde der maximale Satz aus dem KOMM AN-Förderprogramm in Höhe von 2000 € verwendet. Der Umzug des KOMM MIT in ein neues Gebäude neben das CULTRA steht demnächst bevor. Die bisher genutzten Gebäude in der Auguste-Viktoria-Straße 1-19 werden dann an RWE zurückgegeben. Fragen: 1. Wie weit profitiert RWE von der Renovierung der Räume aus dem Jahr 2016? 2. Müssen Änderungen im Gebäude rückgängig gemacht werden? Zu Baustein B: Für die Laufzeit des KOMM AN (sieben Monate) wurden insgesamt 7 x 10 Monatspauschalen an Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler ausbezahlt. 1 Fragen: 1. Wie viele Ehrenamtler/innen sind insgesamt für die Stadt Brühl tätig gewesen? 2. Gab es Ehrenamtler/innen, die für ihr Engagement eine Aufwandsentschädigung erhalten und andere Ehrenamtler/innen, die keine finanziellen Gegenleistungen bekommen haben. Also ihre Leistungen vollständig unentgeltlich erbracht haben (z.B. Flüchtlingspaten, Sprachhelfer, Begleitpersonen)? Falls dies der Fall ist: Um wie viele Personen handelte es sich in den beiden Gruppen? Wie wird die Erstattung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer bei der Stadt Brühl gehandhabt? Zu Baustein C: Es gab die Möglichkeit Geld für Internetauftritte, Übersetzungen und Publikationen aus dem KOMM AN-Projekt zu beantragen. Frage: Wurde hiervon Gebrauch gemacht? Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender