Vorlage (Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 51 Dreßen-Schneider Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 09.06.2017 219/2017 Betreff Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. FB 51 Freytag Burkhardt L. Schmitz Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Jugendhilfeausschuss (JHA) wählt bis zum Ablauf der derzeitigen Legislaturperiode des Rates aus den stimmberechtigten Mitgliedern des JHA, die/der dem Rat angehören Ratsfrau/Ratsherrn ________________________________ zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses. Erläuterungen: Gemäß § 4 Absatz 5 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG NRW) werden die/der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und deren/dessen Stellvertretung von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören, gewählt. Für die Wahl gelten die Vorschriften des § 50 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). § 50 Abs. 2 der GO NRW lautet: „Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Drucksache 219/2017 Seite - 2 – Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.“