Bekanntmachung (Stadtrat)

Stadt Kerpen Öffentliche Bekanntmachung Am Dienstag, 13.02.2007, findet um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses Kerpen (Raum 200) die 18. Sitzung des Stadtrates der Stadt Kerpen statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einführung und Verpflichtung des neuen Stadtverordneten Dieter Becker 2. Bericht über den Besuch einer Delegation des Stadtrates in Oswiecim 3. Wahl einer/eines Ortsvorstehers/in für den Stadtteil Buir 4. Besetzung bzw. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien 4.1 Bestimmung von Mitgliedern der Schulkonferenzen der städt. Schulen im Rahmen der Bestellung von Schulleiterinnen oder Schulleitern gem. § 61 SchulG 4.2 Personelle Änderung im Jugendhilfeausschuss; hier: beratende Mitgliedschaft des Amtsgerichtes Kerpen 4.3 Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses; hier: beratende Vertretung der evangelischen Kirchengemeinden in Kerpen 4.4 Umbesetzung von Ausschüssen, Arbeitskreisen und Gremien; hier: Antrag der FDP-Fraktion 5. Erlass von Ortsrecht 5.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kerpen und seine Ausschüsse; hier: Antrag der UWG-Fraktion zur Fertigung von Wortprotokollen 5.2 Umsiedlung Manheim; hier: Übertragung der ausschließlichen Zuständigkeit auf den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr 6. Stadtentwicklung und Bauleitplanung 6.1 Bebauungsplan TÜ 283 A "Wohnbebauung Schildgenstraße", Stadtteil Brüggen; hier: Satzungsbeschluss 6.2 Bebauungsplan SI 228 C „Goethestraße“, Stadtteil Sindorf; hier: Satzungsbeschluss 6.3 Bebauungsplan SI 231 A/4.Änderung " Hahner Äcker Ost "; hier: erneute öffentliche Auslegung 6.4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan KE 267 B Stiftsstraße/ Filzengraben, Stadtteil Kerpen; hier: erneute öffentliche Auslegung 6.5 Bebauungsplan KE 320 "Westliche Regengasse" Stadtteil Kerpen; hier: Aufstellungsbeschluss 7. Jahresabschluss der Stadtbetriebe Kerpen auf den 31.12.2005 7.1 Vorlage des Abschluss-, Lage- und Prüfungsberichtes 2005; Feststellung des Jahresabschlusses 7.2 Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben im Vermögensplan 2005 7.3 Entlastung des Vorstandes 8. Standort Kindergarten Blatzheim: - Ergänzende Kostenschätzung am Standort Kerpener Weg und Giffelsberger Weg - Prüfung Standort alte Grundschule - Prüfung alternativer Standorte innerhalb des Ortes 9. Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Stadt Kerpen - Vertragliche Festschreibung der budgetierten Betriebskosten für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 31.12.2008 hier: Teilbudget "Personalkosten" 10. Installierung des Präventionsteams "Frühe Hilfen" 11. Übernahme des Eigenanteils an Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger/Innen; hier: Antrag der UWG-Fraktion 12. Dachsanierung Erftlagune; hier: Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel 13. Stellenplan 2007 13.1 Einrichtung einer zusätzlichen Ingenieurstelle innerhalb der Abteilung 16.1 13.2 Erhöhung Stellenanteil der Stelle 90000089 13.3 Umwandlung der Planstelle 90000517 13.4 Einrichtung von 2 zusätzlichen, befristeten Stellen im Rettungsdienst 14. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 14.1 Stellenplan 2007 hier: Einrichtung von 2 befristeten Stellen in der Abteilung 23.1, Erzieherische Hilfen 14.2 Umwandlung der Adolf-Kolping-Schule in eine gebundene Ganztagsschule 15. Unterrichtung des Rates durch die Bürgermeisterin gem. § 55 Abs. 1 GO NW 16. Mitteilungen 17. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung 18. Einwohner/innen - Fragestunde Nichtöffentlicher Teil: 19. Abschluss städtebaulicher Verträge 19.1 Bebauungsplan HO Nr. 183 "Am Wahlenpfad"; hier: Abschluss des 1. Änderungsvertrages zum Erschließungsvertrag vom 30.06.2004 19.2 Bebauungsplan SI Nr. 231 A 4. Änderung "Hahner Äcker Ost"; hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages 19.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan KE Nr. 267 B "Stiftsstraße/Filzengraben"; hier: Abschluss des 1. Änderungsvertrages zum Durchführungsvertrag vom 06.05.2005 19.4 Bebauungsplan KE Nr. 320 "Westliche Regengasse"; hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme von Planungskosten 20. Unterrichtung des Rates durch die Bürgermeisterin gem. § 55 Abs. 1 GO NW 21. Mitteilungen 22. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung 23. Informationen über wichtige Angelegenheiten der städtischen Kapitalgesellschaften Kerpen, 01.02.2007 Marlies Sieburg Bürgermeisterin Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrates vom 13.02.2007 Seite 2