Daten
Kommune
Brühl
Größe
102 kB
Datum
06.11.2017
Erstellt
10.10.17, 17:50
Aktualisiert
10.10.17, 17:50
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
30
Dartsch
30 /10 20 60 /10
26.09.2017
372/2017
Betreff
Sondersatzung nach § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung
von Beiträgen nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
-MarktBeratungsfolge
Hauptausschuss
Rat
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Dez. I
Freytag
Brandt
i.V: Burkhardt
Kämmerer
RPA
Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte
Sondersatzung nach § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung
von Beiträgen nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
-Markt-
Erläuterungen:
In seiner Sitzung am 02.12.2015 beschloss der Rat der Stadt Brühl die Erneuerung des
Mischwasserkanals auf der westlichen Seite des Marktes zwischen dem Steinweg und der
Kirchstraße.
Der Markt ist als Fußgängerzone in Platzform ausgebaut. Die Platzfläche wird durch zwei
Mischwasserkanäle entwässert. Der Mischwasserkanal auf der westlichen Marktseite
stammte aus dem Jahr 1908 und sorgt für die Entwässerung der anliegenden
Grundstücke sowie die Entwässerung der westlichen Platzhälfte. Dieser Kanal mit einem
Eiprofil in DN 400/600 war schadhaft und musste dringend erneuert werden.
Die Erneuerung des Mischwasserkanals wurde von der Firma Himmel & Hennig durch
Rohrvortrieb mit einer Dimensionierung von DN 1400 vorgenommen, um einerseits die
Grundstücksanschlussleitungen der angeschlossenen Grundstücke von innen zu sanieren
und andererseits das Geschehen auf dem Markt selbst nicht einzuschränken.
Drucksache 372/2017
Seite - 2 –
Da der neue Mischwasserkanal auch das Oberflächenwasser der Straße aufnimmt, wird
durch die Erneuerung auch ein Teil der Oberflächenentwässerung erneuert. Diese
Aufwendungen sind nach § 8 KAG NRW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 g der Satzung über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt
Brühl beitragsfähig.
Nach § 4 Abs. 5 der oben genannten Satzung ist für Fußgängergeschäftsstraßen, sonstige
Fußgängerstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche u.a. der Anteil der Beitragspflichtigen
am Aufwand der einzelnen Maßnahmen im Einzelfall durch Sondersatzung festzulegen.
Bei der Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen hat die Gemeinde eine Abwägung
zwischen dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit und dem der Anlieger
vorzunehmen. Nach einschlägiger Rechtsprechung ist ein Gemeindeanteil von mind. 50
v.H. als allgemeiner Richtwert für Fußgängerzonen anerkannt. Je nach den Umständen
des Einzelfalls ist ein Ansatz des Anteils aber auch mit einem anderen Wert möglich.
Ausschlaggebend ist die Verkehrsbedeutung und tatsächliche Nutzung der Straße durch
Anlieger einerseits und die Allgemeinheit andererseits.
Der Markt ist eine Hauptgeschäftsstraße, der in seiner gesamten Breite dem
Fußgängerverkehr dient. Es überwiegen beidseitig Grundstücke mit Ladengeschäften im
Erdgeschoss oder Einrichtungen von Dienstleistern. Der Geschäftsverkehr stellt somit
vielfach gleichzeitig auch Anliegerverkehr dar.
Als Haupteinkaufsstraße verbindet der Markt jedoch auch das Rathaus und die GieslerGalerie mit der nördlichen Innenstadt und dem Geschäftsbereich sowie dem Finanzamt
anliegend auf der Kölnstraße. Der Markt ist Zentrum der Nord-Süd-Achse der Brühler
Altstadt.Die Verkehrsströme der Anlieger und der Allgemeinheit sind insofern nicht mit
denen einer reinen Anliegerstraße gleichzusetzen.
Der neue Kanal auf der Westseite entwässert nur diese Hälfte des Marktes. Dies liegt an
der Bauweise der Oberfläche, die in einem Dachprofil angelegt ist. Zur Ermittlung des
beitragsfähigen Aufwandes für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung wird
nicht der tatsächliche Aufwand für die Durchpressung des Mischwasserkanals mit einer
Dimensionierung von DN 1400 zugrunde gelegt, sondern lediglich der fiktive Aufwand für
die Verlegung eines Mischwasserkanals mit einer Dimensionierung von DN 300. Diese
Kanalgröße ist zur Entwässerung des Marktes ausreichend und erforderlich sowie das
Mindestmaß, welches zur Entwässerung einer Straße generell verbaut wird.
Aus diesen Gründen wird eine Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen an den
Kosten der Erneuerung des Mischwasserkanals in Höhe von 30 v.H. für angemessen
erachtet.
Anlage(n):
(1) Sondersatzung Markt