Daten
Kommune
Brühl
Größe
16 kB
Datum
06.11.2017
Erstellt
10.10.17, 17:50
Aktualisiert
10.10.17, 17:50
Stichworte
Inhalt der Datei
Sondersatzung
gemäß § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Brühl
- Markt-
Aufgrund der §§ 7 Abs. 1, 41 Abs. 1 f, und 77 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S.
666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom
15.11.2016 (GV NRW S. 966) und der §§ 2 und 8 Abs. 2 sowie Abs. 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom
21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Art. 2 des
Gesetzes vom 15.12.2016 (GV NRW S. 1150) und § 4 Abs. 5 der Satzung über
die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NordrheinWestfalen der Stadt Brühl vom 20.12.1993 in der Fassung der Änderungssatzung
vom 23.09.2002 hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am …folgende
Sondersatzung beschlossen.
§1
Im Markt wurde auf der westlichen Seite zwischen dem Steinweg und der
Kirchstraße
ein neuer Mischwasserkanal verlegt.
Dieser dient
u.a. der
Straßenentwässerung.
§2
Der Markt ist eine Fußgängergeschäftsstraße. Der Anteil der Beitragspflichtigen
an
den
beitragsfähigen
Aufwendungen
für
die
Erneuerung
der
Straßenentwässerung wird mit 30 % festgesetzt.
§3
Diese Sondersatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der
Stadt Brühl in Kraft.