Vorlage (Sondersatzung Markt)

Sondersatzung gemäß § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Brühl - Markt- Aufgrund der §§ 7 Abs. 1, 41 Abs. 1 f, und 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966) und der §§ 2 und 8 Abs. 2 sowie Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.12.2016 (GV NRW S. 1150) und § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NordrheinWestfalen der Stadt Brühl vom 20.12.1993 in der Fassung der Änderungssatzung vom 23.09.2002 hat der Rat der Stadt Brühl in seiner Sitzung am …folgende Sondersatzung beschlossen. §1 Im Markt wurde auf der westlichen Seite zwischen dem Steinweg und der Kirchstraße ein neuer Mischwasserkanal verlegt. Dieser dient u.a. der Straßenentwässerung. §2 Der Markt ist eine Fußgängergeschäftsstraße. Der Anteil der Beitragspflichtigen an den beitragsfähigen Aufwendungen für die Erneuerung der Straßenentwässerung wird mit 30 % festgesetzt. §3 Diese Sondersatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Brühl in Kraft.