Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung bei Erstellung eines Personalraumes und Herstellung von Einbauschränken in der katholischen Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch)

Vorlage Nr.: 490/2014 Erstellt am: 06.11.2014 Aktenzeichen: II 510 Verfasser/in: Frau Tatas Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 02.12.2014 Rat X 16.12.2014 Betreff Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung bei Erstellung eines Personalraumes und Herstellung von Einbauschränken in der katholischen Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 30.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 30.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): M-Auftrag 66012300 „Gustav-Heinemann-Str. KAG“, Sachkonto 7831000 „Auszahlung für Baumaßnahmen“ Vorlage Nr.: 490/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 30.000 € bei M-Auftrag M 26140500 „Erstellung eines Personalraumes und Herstellung von Einbauschränken in der katholischen Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch“, Sachkonto 7831000 „Auszahlung für Baumaßnahmen“. Die Deckung erfolgt aus dem M-Auftrag 66012300 „Gustav-Heinemann-Str. KAG“, Sachkonto 7831000 „Auszahlung für Baumaßnahmen“. Erläuterungen Für die Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Stadtteil Stommeln ist die Eröffnung einer 2. Gruppe in der katholischen Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch geplant. In dieser Gruppe sollen ca. 20 Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung betreut werden. Bereits mit Vorlage Nr. 211/2014 beschloss der Rat in seiner Sitzung am 17.06.2014 vorsorglich die freiwillige Übernahme der Trägeranteile für die Erweiterung der Kita um eine Gruppe. Damit die Betriebserlaubnis vom Landesjugendamt erteilt wird, muss in der Einrichtung ein Personalraum geschaffen werden. Darüber hinaus fehlen noch Lagermöglichkeiten für Spielmaterial etc. für die 2. Gruppe. Der Personalraum soll in dem bisher als Lagerraum für Außenspielgeräte genutzten Raum entstehen (siehe Anlage). Dieser Raum kann bisher nur von außen betreten werden. Geplant ist ein neuer Zugang vom Eingangsbereich der Kindertagesstätte aus. Für die Schaffung von Lagermöglichkeiten sollen Einbauschränke im Flur der Kindertagesstätte (unter dem Treppenaufgang) gefertigt werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf 30.000 € geschätzt. Als Deckung stehen Auszahlungsmittel aus dem M-Auftrag 66012300 „Gustav-Heinemann-Str. KAG“, Sachkonto 7831000 „Auszahlung für Baumaßnahmen“, zur Verfügung. Vor Eröffnung der 2. Gruppe sind vertragliche Regelungen mit dem Träger zu vereinbaren. Zur Zeit besteht noch Klärungs- und Abstimmungsbedarf zu einzelnen Punkten. Die Mittelbereitstellung erfolgt daher vorsorglich einer einvernehmlichen vertraglichen Regelung mit dem Träger. Im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 ist die Errichtung einer 2. Gruppe in der Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch im Rahmen der Elternbeiträge und Landeszuweisungen bereits enthalten. Zur Errichtung dieser 2. Gruppe ist die rechtzeitige Herrichtung des Raumes -wie oben dargestellt- zwingend erforderlich.