Beschlusstext (Einwohner/innen - Fragestunde)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 18. Sitzung des Stadtrates vom 13.02.2007 TOP 18. Einwohner/innen - Fragestunde - Herr Zingraf fragt, ob die Stadt ein Konzept habe, gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der A 4 innerhalb der Rechtsmittelfrist vorzugehen. Bürgermeisterin Sieburg verweist auf die im Planfeststellungsverfahren abgegebene Stellungnahme, in der die Forderungen der Stadt detailliert dargestellt worden seien. Wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliege, sei die Stadt durchaus in der Lage, hierauf binnen eines Monats in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz sowie im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr und im Stadtrat zu reagieren. - Herr Zingraf fragt weiter, warum in keiner Vorlage zur heutigen Sitzung wichtige statistische Daten wie z.B. Kinder- oder Schülerzahlen enthalten seien. Erster Beigeordneter Knopp antwortet, dass dann statistische Daten vorgelegt würden, wenn sie für die Entscheidungsfindung notwendig seien. - Abschließend weist Herr Zingraf im Zusammenhang mit der jetzt nicht mehr vorgesehenen Errichtung einer Schule im Vogelrutherfeld darauf hin, dass hier die zugrunde zulegenden statistischen Zahlen überprüft werden müssten. - Herr Gilsdorf fragt, warum der Grundsatzbeschluss zum gentechnikfreien Anbau auf verpachteten städtischen Ackerflächen nur im Haupt- und Finanzausschuss und nicht im Stadtrat getroffen worden sei. Bürgermeisterin Sieburg antwortet, dass hier der Haupt- und Finanzausschuss abschließend entscheide.