Vorlage (Überplanmäßige Mittelbereitstellung Parkplätze Hedwig-Gries-Straße)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 66 Gansen Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 10.10.2017 389/2017 Betreff Überplanmäßige Mittelbereitstellung Parkplätze Hedwig-Gries-Straße Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen x x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle 95050/54011170 BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Freytag Schiffer Schulz Noethen Radermacher RPA Team Haushalt Abt. 20/1 Jülich Obladen Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 100.000 € bei SK /KSt 95050 / 54011170 zur Deckung der vorab zu erstellenden Parkplätze an der Hedwig-Gries-Straße. Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 95050 / 54011211 Erläuterungen: Der Neubau des Rathauses am Steinweg macht eine vorübergehende Umsetzung der städtischen Mitarbeiter bis zur Fertigstellung des Neubaus erforderlich. Geplant ist ein zeitlich begrenzter Umzug von Bediensteten in die im Jahr 2016 errichteten Wohncontainer auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik an der Hedwig-GriesStraße. Bei der Herrichtung des Containerdorfes für Flüchtlinge waren keine umfangreichen Freiflächen für parkende Fahrzeuge eingeplant, die jedoch bei der Nutzungsänderung für Bedienstete und Besucher erforderlich werden. Die Umgestaltung der Hedwig-Gries Straße war mit dem Endausbau der Marie-CurieStraße vorgesehen. Dazu hat der Ausschuss für Bauen und Umwelt am 28.01.2016 den Ausbau anhand der vorgelegten Planung bereits beschlossen. Aufgrund des räumlichen Zusammenhangs sollten die Bauarbeiten als einheitliche Maßnahme ausgeschrieben und durchgeführt werden. Da der Straßenendausbau sinnvollerweise erst nach Fertigstellung der Gebäude im Erschließungsgebiet der Marie-Curie-Straße erfolgen sollte, waren zunächst keine Mittel im Haushaltsplan vorgesehen. Wegen Minderausgaben zur Herstellung der Baustraße stehen noch ca.60.000 € im laufenden Haushalt zur Verfügung. Drucksache 389/2017 Seite - 2 – Um kurzfristig Parkmöglichkeiten im Umfeld der Container zu ermöglichen, sollen die in der Beschlussfassung des Ausschusses für Bauen und Wohnen enthaltene Parkplätze vorab erstellt werden. Eine Kostenschätzung für die Parkplätze beläuft sich auf ca. 135.000 €. Zusätzlich sind noch Kosten für Ingenieurleistungen und Gutachter erforderlich. Deshalb wird vorgeschlagen, den in 2017 nicht mehr benötigten Haushaltsansatzes für die Stützwandsanierung in der Badorfer Straße (SK / KSt 95050 / 54011211) in Höhe von 100.000 € zur Deckung der Parkplatzkosten (SK /KSt 95050 / 54011170) zu verwenden. Die Maßnahme wird in 2018 neu angemeldet.