Beschlusstext (Übernahme des Eigenanteils an Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger/Innen)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 18. Sitzung des Stadtrates vom 13.02.2007 Drucksachen-Nummer: 227.06 TOP 11. Übernahme des Eigenanteils an Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger/Innen UWG-Fraktionsvorsitzender Scharping beantragt, dass der Stadtrat der Empfehlung des Schulausschusses folgen möge, den Eigenanteil an Schulbüchern für Hartz-IV-Empfänger zu übernehmen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Bürgermeisterin Sieburg verweist auf die einstimmige Beschlussfassung im Schulausschuss am 18.10.2006, zukünftig den Elternanteil für Lernmittel für Empfänger von Arbeitslosengeld II (SGB IIEmpfänger) zu übernehmen und den an die Verwaltung erteilten Auftrag, dem Schulausschuss ein Konzept bezüglich der Modalitäten zur Gewährung dieser freiwilligen Leistung vorzulegen. Bürgermeisterin Sieburg erklärt weiter, dass die Verwaltung das Konzept im Mai dem Schulausschuss vorlegen werde. Anschließend werde der Stadtrat über die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel beschließen. Aufgrund dieser Aussage der Bürgermeisterin zieht UWG-Fraktionsvorsitzender Scharping den eingangs gestellten Antrag zurück.