Antrag/Anfrage (Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2017)

Michael Weitz Fraktionsvorsitzender Brühl, den 03.09.2017 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses der Stadt Brühl Herrn Bürgermeister Dieter Freytag Rathaus 50319 Brühl Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag zu Tagesordnungspunkt 2.2 der Sitzung des Hauptausschusses am 4.9.2017 aufzunehmen: Der Ordnungsdienst des Fachbereichs 32 wird um zwei Stellen aufgestockt. Die Stellen sind unverzüglich zu besetzen. Begründung: Die Notwendigkeit zusätzlicher Kontrollen durch den Fachbereich 32 ist immer wieder Thema gewesen. Aktuell machen die Vorgänge am Lupinenweg und auf dem BalthasarNeumann-Platz dies deutlich. Um die in der Vorlage 293/2017 dargestellten ordnungsrechtlichen Maßnahmen machen eine Aufstockung und umgehende Besetzung der Stellen erforderlich. Aber auch an andere Vorgänge in der Stadt, wie z.B. am Thüringer Platz oder im Bereich der Innenstadt (Bahnhof Mitte und Carl-Schurz-Straße) begründen den Handlungsbedarf. Hier hätte die verbesserte personelle Ausstattung des Fachbereichs auch positive Effekte. Mit freundlichen Grüßen (Michael Weitz, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Michael Weitz Berliner Ring 28 50321 Brühl Tel. 02232/20967245 Email michael.weitz@spd-bruehl.de