Antrag/Anfrage (Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2017)

Michael Weitz Fraktionsvorsitzender Brühl, den 15.10.2017 An den Vorsitzenden des Ausschuss für Verkehr und Mobilität Herrn Wolfgang Weesbach Rathaus 50319 Brühl Antrag zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des AfVM am 13.11.2017 Sehr geehrter Herr Weesbach, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Verkehr und Mobilität (AfVM) aufzunehmen: Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das in der AfVM-Sitzung am 19.09.2017 mehrheitlich beschlossene Wegfall des Fahrradverbotes für die Unterführung am BalthasarNeumann-Platz / Carl-Schurz-Straße, Brühl-Mitte Auswirkungen auf das zwischenzeitlich zur Unterführung verabschiedete Licht- und Sicherheitskonzept hat. Begründung: In der AfVM-Sitzung vom 22.06.2016 berichtete die Verwaltung über eine dort eingegangene Stellungnahme der Polizei, nach der zur Sicherheit der Fußgänger in der Unterführung am Balthasar-Neumann-Platz / Carl-Schurz-Straße ein Drängelgitter befürwortet wird. Im AfVM vom 19.09.2017 wurde ein Antrag der Fraktionen CDU/Grüne mehrheitlich beschlossen, ein Radfahren in der Unterführung unter Maßgabe des Zusatzschildes „Rad frei“ zu erlauben. Dies bedeutet, dass diese abweichend von der Empfehlung der Polizei zukünftig fahrradfahrend durchquert werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund der Fußgängersicherheit innerhalb der Unterführung ist im Hinblick auf diese künftig geänderte Situation eine Überprüfung des Licht- und Sicherheitskonzeptes notwendig. Mit freundlichen Grüßen (Michael Weitz, Fraktionsvorsitzender) SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl Rathaus Uhlstraße 3 50319 Brühl Tel. 02232 792090 Email spd-fraktion@bruehl.de Vorsitzender: Michael Weitz Berliner Ring 28 50321 Brühl Tel. 02232/20967245 Email michael.weitz@spd-bruehl.de