Vorlage (Sicherheit an Brühler Bahnhöfen; Antrag der FDP-Fraktion vom 02. Februar 2017; Antrag Ratsfrau Mäsgen am 20. Februar 2017)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32 Becke 32 B 04.09.2017 334/2017 Betreff Sicherheit an Brühler Bahnhöfen; Antrag der FDP-Fraktion vom 02. Februar 2017; Antrag Ratsfrau Mäsgen am 20. Februar 2017 Beratungsfolge Ausschuss für Verkehr und Mobilität Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag Brandt Becke Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Die FDP-Fraktion hatte am 02. Februar 2017 für den Rat beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf den Wegen zu den Bundesbahnhöfen in Zusammenarbeit mit der Polizei und ggf. mit der Schlossverwaltung zu prüfen, vorzuschlagen und nach Beratung umzusetzen. Anlass war der Überfall auf eine 35-jährige Frau in der Nacht zum 11. Januar 2017 auf dem Weg vom Bundesbahnhof in die Innenstadt in Höhe des Bouleplatzes. Aufgrund der mündlichen Mitteilung des Ersten Beigeordneten, Herrn Brandt, in der Sitzung des Rates am 20. Februar 2017 hatte die Fraktionsvorsitzende Frau Mäsgen (GRÜNE) angeregt, auch die Straßenbahnhaltestellen in die Überlegungen mit einzubeziehen und das Thema unter Einbeziehung der Polizei im Ausschuss für Verkehr und Mobilität aufzugreifen. Bei einer Ortsbegehung des Bundesbahnhofes an der Max-Ernst-Allee gemeinsam mit der Polizei (Polizeiwache Süd) Anfang Februar konnte festgestellt werden, dass im Bereich des Tatortes mehrere etwa 2 m hohe Buchenhecken vorhanden sind. Diese Hecken sind geeignet, einen Sichtschutz oder Deckung für mögliche Täter zu bilden. Im vorliegenden Fall nutzten die Täter die Hecken, um sich vor dem Opfer zu verstecken, welches sich zu Fuß aus Richtung Bahnhof näherte. Nach Einschätzung der Polizei würde ein Rückschnitt der Hecken - zumindest in dem betroffenen Teilbereich - auf ca. 1 m Höhe die Möglichkeit eines Versteckens deutlich reduzieren und die Übersichtlichkeit des Schlossparks in diesem Bereich erheblich Drucksache 334/2017 Seite - 2 – verbessern. Zudem wird auch der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes seitens der Schlossverwaltung als geeignet angesehen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern. Der Bürgermeister hat daraufhin am 08. Februar 2017 die Leitung der Schlossverwaltung angeschrieben und gebeten, die entsprechenden Maßnahmen bei den zuständigen Landesbehörden zu beantragen. Die Gestellung eines privaten Sicherheitsdienstes wurde seinerzeit kurzfristig realisiert, eine Entscheidung zum Rückschnitt der Hecken steht noch aus. Zudem wurde mit Vertretern der Stadtwerke Brühl und des Stadtservicebetriebes AöR die Beleuchtungssituation geprüft und ein entsprechendes Gutachten beauftragt. Die Ausleuchtung wurde dabei als angemessen und sogar günstig bewertet, was die Streuung betrifft. Lediglich die Straßenbeleuchtung an der Max-Ernst-Allee war nicht überall ausreichend und wurde sofort durch den Einbau neuer Beleuchtungsmittel hinreichend verbessert. Die Begehung des Bundesbahnhofes in Kierberg (Am Kaiserbahnhof) erbrachte keine offensichtlichen Sicherheitsmängel. Der unbefestigte Parkplatz ist ausreichend beleuchtet, wirkt allerdings optisch eher „sparsam beleuchtet“. Am 05. Juli 2017 erfolgte eine Begehung aller sechs Haltestellen der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) gemeinsam mit der Polizei (Polizeiwache Süd), der HGK, des Stadtservicebetriebes AöR sowie mehrerer Dienststellen der Stadt Brühl (Koordinator Kommunale Sicherheit; Abteilung Liegenschaften; Fachbereich ÖPNV, Mobilität und Verkehr; Fachbereich Ordnung). Bei dieser Begehung wurden alle Sicherheitsaspekte geprüft und geeignete Maßnahmen erörtert bzw. unmittelbar in Auftrag gegeben. So wurden beispielsweise in Brühl-Vochem und in Brühl-Mitte Rückschnitte der Bäume und Sträucher insbesondere in den Zuwegungen als erforderlich festgestellt. Die Rückschnitte an den Zuwegungen wurden vorgenommen, Restarbeiten sind insbesondere auf dem Park & Ride – Parkplatz in Vochem im Herbst (Vogelschutz) vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Begehung teilten die Vertreter der HGK mit, dass ab dem Jahr 2018 die Beleuchtung an allen sechs Haltestellen komplett erneuert sowie Videoüberwachungskameras ebenfalls an allen sechs Haltestellen installiert werden, jeweils zu Beginn und am Ende der Bahnsteige (in Brühl-Schwadorf und Brühl-Süd bereits vorhanden).