Antrag (Antrag bzgl. Schwerlastverkehr auf der Bundesstraße 265)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen den beigefOgten Antrag der I des SPDCDUFraktion Fraktion D D F.D.P.- D .~ der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich Fraktion D BÜNDN!S 90 I DIEGRUNEN Fraktion an die zuständigen Ausschosse weiter. • ''<~ ~ .i'''''1:!...P":; ä,.. !? i:.i', h~' '. "~'t.... ,,...~ .:)§!!~r;l!.tt:,'l;;;;~mri;l,9i"f!9!1.;~Ghwerlastverkehr :~...J J ..-".,~;"""" ', '~ ... 1.i ~:~ (\~.\\,::;,~'~::.'~ ";;.~ t'",-;".· •• F in a '-n zi e II e ::,.,:::.,-. ..c." •. ,~;::_-",:",~","-;,· ~ \.;~Il uc;'-jC"'·...::.:;;..-;-·.· auf der Bundesstraße 265 ;. Au SW, i..rk un g.!! n.:,t.~ - .... .. }-' "~'''''''>'''''''.~''-''~'''-' ~L"". d.L.: .. "f Keine '-;I'''''~~'' "~"'.-, • 1".1' i .j • f~ c .., ... ,'; •."! •.•• , .>< ••• " f <-:;:V ~!;>iif!t®tr,ag:Wi[9'?U:tt;3E:l~'C::J\IUssfassung zugeleitet an den .{A!:'.~~~.~.!J.~""s~NsP,f.f~nrV!~~e Ordnung und Verkehr ~c:.',''',,: ~ >,.? : :~~ -: } <Ii ~.... 1~, ~'\-"fJ. t: r-: ,', •.~ :, ··'-·;·.,i.:.',~;;':~'L~';'':; ,_-,,",-.. ~J;_~" .. Lr,__ t .... ••. t ... ' ' •• ;'.~. '''-': '.'" Es ist,sicherlichirichtig',:'dass'"die eine oder andere.Spedition zur Einsparung der Lkw.Autobahnhiaut ihre',Fahrzeuge über Bundes-unc-Lanoesstraüen fahren lässt. Dieser • 1,':·0':>'; '_ f •• , ".-, : ~':'f'-'_:: Anstieg'der"LastkraftfahrZeugfahrtenistjedöch:iiichhilieine auf diesen Umstand zurücl<Zü.fLi,fj1re,8,,$ElitiangelI1)sl,bekannt•.dass durch Umstrukturierung in der Wirtschaft .d.E:lrLJ5w.-Y~rkebr_auf unserenStraßen .zusätzlich ansteigen wird.iLeider -ist eine- . Ol:>ef9~enze,dies_es ..\tor,g<;lQ9snoch nicht in Sicht. 'In:weis'er Voral.fs1>icht·hat"die Stadt Erftstadt dafür gesorgt, dass für die Bundesstraße J~j2.65:,,~oiNle,:fÜr;.;.einige Landesstraßen Umgehungsstraßen eingerichtet wurden. ,~in'sb~sondere"Erp',·::Le'cheriichund Liblar können somit von dem zukünftigen Anstieg des Schwerlastverkehrs weitestgehend verschont werden. Auch zukünftig wird die Stadt (Erftstädt dafürsorqen.rdass zurcErhimlingderWöhnqüalität iri äeheinzeln~,fSia'dtteilen für die Hauptdurcbgang~stra.[),en Umgehungsstraßen ausgebaut werden (z. B. Ostlangente' [jblar ,'W estlang'ente Lechenic.bLKbnradsheim/Dirl\1erzheim, Umgehung ~ Kierdörf/K6\ti(lgen).: Sicherlich! sind neue p'roje~te' he'ufZütage nichtmehr kurzfristig .e. durchzusetzen. ". .... . .. -. ... "."! ! • .• , J,,' ._~,-" ~ < • .'\..,. ... --, "", •• '. • ~_.;,; - ,,/._;-; ':~':., -·:",11,>".::r::· '., .,. '"o * ;,p:,~±.~ti~R)}G~~S?5~,1'.~Ö(, /.:\;~~ ..... ';·';-d-/. .,;., •.. , . - 2 - Eine Erhebung von Mautgebühren auf Bundesstraßen führt ggf. dazu, dass der LkwVerkehr auf die Landesstraßen verdrängt wird. Hierdurch werden die Anwohner von Landesstraßen jedoch zusätzlich belastet. Da gerade Erftstadt von einem großen Netz von Landesstraßen durchzogen wird, ist die Ausweitung der Mautgebühr hier unter Umständen nicht unbedingt vorteilhaft. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass derzeit eine Ausweisung der Mautgebühren auf Landesstraßen rechtlich nicht zulässig ist. • Zusätzlich möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Erhebung von Mautgebühren auf der Bundesstraße B 265 sich natürlich auch auf den internen Lkw-Verkehr (innerhalb von Erftstadt, Zielverkehre) auswirken würde. Der eine oder andere Erftstädter Unternehmer müsste dann diese zusätzlichen Kosten tragen bzw. diese an seine Kunden weiterleiten. Eine Sperrung des Schwerlastverkehrs in der Ortsdurchfahrt Weiler in der Ebene im Kreis Euskirchen im Verlauf der Bundesstraße B 265 ist nur dann möglich, wenn hierfür gleichfalls eine Umgehung/Umleitung des Lkw-Verkehrs eingerichtet werden kann. Entsprechend meinen Ausführungen ist erkennbar, dass es aus Sicht der Stadt Erftstadt hinsichtlich der Einführung einer Mautgebühr für die Bundesstraße B 265 sowohl Vorals auch Nachteile zu berücksichtigen sind. Die Festlegung der weiteren Vorgehensweise kann sich nur durch eine sachliche Bewertung ergeben . • P:ISZIANTRÄGEIS0531.DOC 16-APR-2005 1~:32 S.81 '". S0374 ERFrsTADT-ERP LU1ffiMBURO£R STR. 24 HEINZ EVERHARD FAßBENDER - ORT8VOllBTElIER UND STAD1Y&IlORllNBTBR 42005 70 10 65 14 Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus Liblar 19. APR. 2005 63 ' '20 ~. Eingang BOra Bürgermeister / 61 21 32 40 43 44 50. I t 5' ] 50374 Erftstadt Fax 02235-409300 , Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das an Sie von Herrn Heinrich Lefarth 50374 Erftstadt Kranlcbstrasse 52 gerichtete Schreiben vom 11.04.05 bitte ich als Agtrag in die nächstmöglichen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. , Mit freundliehen Grüßen ~fJr-~ Heinz &verhard Faßbender (Ortsvorsteher) -AnlageTIlL.: (0223~) ~3902. FAX: (0223~)9~3903. E-MAIL: FASSBlöNDER.-IlRFl'sTADT@T-oNUNE.DE 18-APR-200S .... _~_._._._ .. " 18:33 ...__ ._:l.....-.-,~_, ••. "•.. ,,~,.,'_~., __ . ~..__ ~ "".11". l '11 .H ;\1!II,'" ,.'~~ J.J.~..::... "i ._.__. _"-_~''''. . Sf/OS3A Hei nri c h Lefa rth Kranichstra1558 52 50374 Erftstadt Tel/Fax 02235/689199 den 11.04.05 Herrn BOrgermeister Ernst Dieter Bösche , Betr.: "Lastwagen weichen der Maut aus." Sehr geehrter Herr Bösche, ich beziehe mich auf die mit Ihnen geführten Gespräche und halte nochmals test: Seit Einführung der Maut ist der Schwerlastverkehr auf der B 265 sprunghaft angestiegen. Nicht nur das nunmehr LKW aus Luxemburg und Trier die B 265 als Ausweichstrasse befahren, nein, auch SChwerlastkraftwagen aus der Eifel, aus Euskirchen und Umgebung weichen über die Bundesstrasse 265 der LK'N-Maut aus. Wie :n den Nachrichten zu erfahren ist, plant man bestimmte Bundesstrassen ebenfalls mit Mautgebühren zu belasten. Aut Grund der Tatsache, dass die derzeitigen Belastungen erst der Anfang sind, im Sommer dürfte sich der Verkehr auf der 9undesstrasse 265 noch erheblich verstärken, bitte ich Sie bei den zuständigen Behörden darauf zu bestehen, die B 265 in Hinblick auf den Fernverkehr aus Luxemburg in diese Planungen einzubeziehen. , Als mögliche Vorausmaßnahme hatte ich ein Gespräch zwischen Ihnen und Ihrem ZOlpicher Kollegen angeregt um zu erreichen, dass die Ortsdurchfahrt "Weller In der Ebene" tur Schwerlastverkehr gesperrt wird. Sollte dieses möglich sein, ware ein Großteil des Fernverkehrs schon gestoppt Mit freundlichen Grüßen Durchschriften erhalten: Herr Fassbender als Ortsvorsteher Die Anwohner der Kranichstrasse S.02 W'' _ Heinrich Lefarth 5.01 11 .riAl .05 T & ~ LEFt:f"1:TH VON 'T""'Ih-~r.;:'~"""'-="T"":='" Kranichstrasse 52 105 ~04 82 81 10 :h,T', ~sf.••:';.;!-. ~e:;r"!; ..;:.~••!-"-'-+-'!"!y 50374. Erftstadt -.per BOrger...el ••• r 05 TeIlFax 022351689199 .A-.---i 63 den 10.05.05 t. 11. MAI2005 20 Eingano BOro BOroermeiSlet Herrn 21 32 40 Bürgermeister Ernst Dieter Bösche 43 44 50 81 j 51 per Fax 409300 -.Moo 1.12- . It ~'1((r. Betr.: ,Lastwagen weichen der Maut aus.' Bezug: Ihr Schreiben \10m 2.05.05 • • Sehr geehrter Herr Bösche, Mit der "weisen Voraussicht' der Stadt Erftstadt kann es nicht weil her gewesen sein insbesondere was den Ortslell Erp angeht, sonst würden wir r,eute nicht miteinander korrespondieren. Der Rat der Stadt Erfistadt hat seinerzeit die, wie es sich heute darstellt, berechtigten Bedenken der Anwohner der Kranichstrasse in Erp beiseite gewischt und lediglich den Verkehr von der Luxemburgerstrasse in Erp auf die Rückseite der Kranichstrasse verlegt. Ihre Auslassung .• dass die Bewohner von Erp somit von dem zukünftigen Anstieg des Schwerlastverkehrs verschont bleiben", kann von den Anwohnern der KraniChstrasse 50 nicht geteilt werden. Ich stimme Ihnen zu, dass die Problematik des Anstiegs des LKW Verkehrs seit langem bekannt ist, schon in den neunziger Jahren bin ich als Mitglied des Rates der Stadt Rösrath mit diesem Problem befasst gewesen, Die "einhüftige" Autobahnauffahrt in Rösrath, anstelle einer "normalen" Auffahrt, ist von mir seinerzeit im Rat durchgesetzt worden, nur, aus meiner Sicht und aus Sicht der Anwohnern der Kranichstrasse, lSI der "zu erwartende Anstieg des Schwer1astverkehrs' bei den' Planungen des Rates der Stadt Erftstadt nicht ausreichend berucksichtigt worden. Wir WOrden senst. wie schon erwähnt, hierüber nicht diskutieren müssen. Nun zu meinem Schreiben 110m11.04.05. Wir reden nicht über .die eine oder andere Spedition die zur Einsparung der MautgebCihr ihre Fahrzeuge über Bundes- und Landstrassen fahren tässr wir reden über die Schwerlastkraftwagen aus Luxemburg und Rheinland-Pfalz welche seit Einführung der Mautgebühr morgens ab 4 Uhr über die B 265 in Richtung Rheinland und Ruhrgebiet donnern! Das bei einer Einführung von Mautgebühren auf Bundesstrassen die berechtigten Interessen des örtlichen Nahverkehrs be:iJcksichtigt werden müssen ist mir klar, dies ist jedoch Sache des Bundesverkehrsministers. Ich darf im Namen der Anwohner der Kranichstrasse jedoch erwarten, dass der Rat der Stadt Erflstadt unsere berechtigten Sorgen teilt und nicht wie seinerzeit geSChehen, einfach vom Tisch weht. Mit freundlichen GrüBen Durchschrift erhält. Herr Heinz Evemard Faßbender Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr, sowie Anwohner der Kranichs!r. ~-Ah .