Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 121 Sinnersdorf Bereich: zwischen den Straßen Am Theuspfad und Am Eggershof Aufstellung nach § 13a BauGB Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung)

Vorlage Nr.: 201/2014 Erstellt am: 03.06.2014 Aktenzeichen: IV/61- ho Verfasser/in: Frau Hoss Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 03.12.2014 Planungsausschuss X 10.12.2014 Betreff Bebauungsplan Nr. 121 Sinnersdorf Bereich: zwischen den Straßen Am Theuspfad und Am Eggershof Aufstellung nach § 13a BauGB Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 201/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss empfiehlt dem Planungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt, den Bebauungsplan Nr. 121 Sinnersdorf (Bereich: zwischen den Straßen Am Theuspfad und Am Eggershof) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954) aufzustellen. Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung sowie für deren Erschließung zu schaffen. Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches sind aus anliegender Planskizze ersichtlich. – Aufstellungsbeschluss 2. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Aufstellung des Plans gemäß § 13a Abs. 1 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954) erfüllt sind. 3. Der Plan erhält die Bezeichnung „Bebauungsplan Nr. 121 Sinnersdorf". 4. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksplanungsbehörde eine Anfrage gemäß § 34 LPlG zu stellen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a (3) Nr. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 954) durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt während 3 Wochen in den Sprechstunden der Verwaltung. Erläuterungen In seiner Sitzung am 27.03.2014 beschloss der Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau der Stadt Pulheim, am östlichen Ortsrand von Sinnersdorf Flächen zu erwerben. Es ist vorgesehen, dort eine Arrondierung der Wohnbebauung herbeizuführen, d.h. die vorhandene Wohnbebauung Am Theuspfad sowie Am Eggershof, welche jeweils den Abschluss zur freien Landschaft bildet, durch eine ergänzende Wohnbebauung abzurunden. Da die entsprechenden Flächen derzeit dem Außenbereich zuzuordnen sind und auch der Flächennutzungsplan dort „Flächen für die Landwirtschaft“ darstellt, ist es notwendig, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer Wohnbebauung durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu schaffen. Da die zu überplanende Fläche eine Größe von ca. 17.330 m² aufweist und an drei Seiten bereits von Bebauung umgeben ist, liegen die Voraussetzungen für die Aufstellung des B-Planes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB vor. Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 13a (2) Nr. 2 im Wege der Berichtigung anzupassen; dies erfolgt durch entsprechenden Beschluss im Zusammenhang mit der Fassung des Satzungsbeschlusses für den B-Plan Nr. 121 Sinnersdorf. Um dem in § 1 Abs. 4 BauGB formulierten Anpassungsgebot – „Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen“ – Rechnung zu tragen, ist für das vorgesehene Bebauungsplanverfahren eine Anfrage gem. § 34 LPlG bei der Bezirksplanungsbehörde zu stellen. .