Antrag (Antrag bzgl. Einrichtung eines Regionalmanagements und Erarbeitung eines ländlichen Entwicklungskonzeptes unter Einbeziehung eines Gewerbegebietes für Betriebe rund um die Landwirtschaft in Gymnich)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erflstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDCDUFraktion Fraktion o ~ ug 0 F.D.P.Fraktion o Fraktion BÜNDNIS 90 I DIEGRUNEN o StV C':; ,c~':;,:D -:A.mJ: - 61 F -i .':"" an die zuständigen Ausschüsse weiter. STADT ERFTSTADT DER;BÜRGERMEISTER.,,,. ~' ~ j:'<:'~.":: [~ ~~:;:'~'''l\r:''; ;") ~ L~"n:,);} [;E:;';~ 2L'F:.:;:c.:FC ..!i:-::-:- j f:J~ A8/0469 ;:-:'c.~;';-r- :: • Ott:" G' i_<.:,~t.i\! BeschIAusf.: - 61 - . .. - .Datu rtf: 29:04'.2005 --'--". ~.", .-,,' ,....' ..,-... ~'e::j'·f.::~I~''''''j;::';:;,,)\f}~t'~"~"r:,~,''; ':f'~'J"'~ ,.,-_.,.,. ~ .... ~,-, ..., ~(,!-~,,> Bet~eff:,~. A-;",..:',-, ntrag bzg!: :Einrichtung eines Regionalmanagements und •);- -/ !~'.,,~~' ':'.. t·, , ,., .. Erarl:>eitUngeinesländlichen Entwicklungskonzeptes unter "":,,iit; ': " ·Einbeziehul1gein~s C3e"",~rl?~g~I:lJet~~{für)3,~.!~i~b:ef,u.,,~d!JP.';i~,~4!i:, ;,~(I, , ,:, Landwirtschaft in Gymnich (i?!i-,i h 1(.'(';;'(1.-'/': d:.;.::,,: ",.:,- :~.. "l.•:.• : i ,:'i~:: ~ /:1:'1[/.:"'::; ~- .. . ' ., ····r ,,' Finanzielle .<. " + ,- ')1,·' :,.'~':; Aus wir }'., ,~_'\ k u' n'"gen : IRI Keine"," • ~~;J:~:r.~::::!~:~::~e.r;~~~:r an den"·"':'·:' D~(t..htra~wiid'~Jr;Be~chlu'sÜa;s~hgtugeieiiet ."~ Ausschuss,für,Stadtentwicklung ........ I.", _", I" ;', • ~.'. ,-,- - .' ~ ",:,.:.l· Stellu~dnai1rfie'der VerWaltung: • .>, :'"';, \__ 1 ',~: ': -:l.',~.'....: u.: '; r;r j;. ,(;."".. "'. ,.-,'.<;;" r, '! ,,',eli' .. "{;'-,' ..T, '!C' ';/' r .~ . " '1: .."," '",:':-:;:.', , D~[~ntr~gbJlzieNslch auf das NRW-Programm Ländlicher Raum. Allgemeines Ziel d~s"p'rpgfalDrp~ _i~t"e.~:4i§Rahmenbedingun'geiri für eirie-wettbewerbsfähige Oiid'nachnaltig wirtschaffende,l'and- und Forstwirtschaft und für attraktive ländliche Räume z~~~~:r?,~~·~'~~~~.~·~:~;: .~;: .;~+~~·{\~..,:t·} ...( ':', :'.,; : :~~::;;~"' '~i', '"'" '"Po <, " ~ '" o, o " i",:: I ':~i-i Neben" der F'ordeiurig'von Investitionen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktunqsstrukturenund.von Agrarumwelt~,undAusgleichsmaßnahm,e!1spw.i,ep~~ c Forstwirtschaft warden auch Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung über die Flurber~inlg~n~sb~h9r9e,; (Bewilli9.~,ngs~~hö,rde)vPllJo" Land "gefördert, Zu ~iesen Maßnahmen zahlt Im!<apltE3I;,lntegnerte_'andhch~ Entwicklung unterand~rem die vom Antraqsteller genannte Eraroeitung integrierter ländllcher Entwicklungskonzepte und die Einrichtung einesRegionalmanagements. '. ,: - - , . " - 2 - Die Richtlinie' über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und'Verbraucherschutz vom .19.04.2004 regelt dazu im Einzelnen die entsprechenden Zuwendunqsrnodalitäten .. Das Ziel der Förderunqist die Finanzierung von Maßnahmen der integrierten ländlicrien 'Entwicklung zur Sicherung und Weiterentwicklung des ländlichen Raums als Lebens-, Arbeits-, Erholunqs- und Naturraum und zur Einbindung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft in den Prozess zur Stärkung der reqlonalen Wirtschaft. • • Die Erarbeitung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte soll als Grundlage für Entwicklungsprozesse dienen. Gefördert werden können Regionen, die auf der Basis einer Analyse ihrer regionalen Schwächen und Stärken eine auf ihre spezielle Situation zugeschnittene Entwicklungsstrategie erarbeiten. Zur Initiierung, Organisation und Umsetzungsbegleitung ländlicher Entwicklungsprozesse wird im Rahmen eines Regionalmanagements die Information; Beratunq und Aktivierung der Bevölkerung, Identifizierung und Erschließung regionaler Entwicklungspotenziale und die Identifizierungund Beförderung zielgerichteter Projekte gefördert. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die "integrierte ländliche Entwicklung" im Sinne der o.a. Förderrichtlinie einen - auch im Rahmen der Landesplanung und Landesentwicklung präferierten - regionalen Ansatz verfolgt. Das bedeutet, das eine ganzheitliche strategische Entwicklung, ein komplexes Feld gemeinsamer raumbezogener interkommunaler Interessen, Ziele und Aufgaben definiert und koordiniert werden muss. Eine Region ist daher aus mindestens zwei Gemeinden bzw. Teilen von zwei Gemeinden zu bilden. Neben den beteiligten Gemeinden sind auch die Bevölkerung sowie die relevanten Träger öffentlicher Belange sowie weitere Organisationen und Verbände einzubeziehen. Die Erarbeitung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes und die Einrichtung eines Regionalmanagements kann somit nur auf der Basis eines von allen Akteuren - insbesondere der Landwirtschaft - formulierten und gemeinsam getragenen Handlungsauftrages erfolgreich sein. Es wird daher vorgeschlagen, zunächst mit der zuständigen Flurbereinigungsbehörde und den landwirtschaftlichen Organisationen den Sechverhalt zu erörtern. Über die finanziellen Auswirkungen (Fördersätze 70% bzw. 75% der zuwendungsfähigen Ausgaben) und personaltechnischen Konsequenzen bei einer über den Prüfantrag hinausgehenden Beauftragung derVerwaltung zurTeilnahme am Förderprogramm ist dann zu gegebener Zeit zu entscheiden. (Bösche) P:\SZlANTRÄGEIA0469,DOC FDP-Fraktion Magdalenenweg 12 A 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Arn Holzdamm 1 FOP Die Liberalen Stadtratsfraktion o Magdalenenweg 12 A Tel.: 02235/953516 50374 Erftstadt , o liberales Zentrum Banner Straße 15 Tel.: 02235-74858 Erftstadt, den 24.03.2005 NRW-Richtlinie "integrierte ländliche Entwicklung" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte leiten Sie den nachfolgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zu. , Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in Erftstadt ein Regionalmanagement zur Initiierung, Organisation und Umsetzungsbegleitung ländlicher Entwicklungsprozesse sinnvoll eingerichtet werden kann und dafür Zuschüsse nach der oben genannten Richtlinie zu erhalten sind. In die Prüfung einbezogen werden soll auch die Erarbeitung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts unter Einbeziehung des Vorhabens eines Gewerbegebietes für Betriebe "rund um die Landwirtschaft" in Gymnich. Begründung: Die Landwirtschaft ist ein prägendes Merkmal der Stadt Erftstadt und soll dies auch weiterhin bleiben. In der Landwirtschaft vollzieht sich ein tiefgreifender Strukturwandel. Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe der oben genannten Richtlinie Zuwendungen zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung. Die Strukturänderung in der Landwirtschaft wird auch durch die EU gefördert. Durch eine ÄndeI.. -2- rung des bisherigen Subventionssystems stehen erhebliche Mittel für die Forderung von Projekten im ländlichen Raum zur Verfügung. Das geplante Gewerbegebiet in Gymnich mit einer speziellen Ausrichtung auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe könnte in ein Gesamtkonzept der ländlichen Entwicklung eingebunden werden. Dadurch würden zugleich die Chancen einer positiven Abstimmung mit der übergeordneten Planung steigen. , , ~;ie Be,,,,,,,,, erfolqt im A"~"'"~ mündlich, ~i~orsitzender