Antrag/Anfrage (Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 27.11.2016)

& Ratsfraktion Brühl LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Harry Hupp, Uhlstr. 3, 50321 Brühl An den Bürgermeister Stadt Brühl Herrn Dieter Freytag Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Harry Hupp Fraktionsvorsitzender Eckhard Riedel Stellvertretener Fraktionsvorsitzender Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 linke+piraten-fraktion@bruehl.de Brühl, den 27.11.2016 Betrifft: Barrierefreie Kinderspielplätze Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Ratsfraktion LINKE & PIRATEN bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 12.12.2016 zu setzen. Beschluss: 1. Die Verwaltung der Stadt Brühl prüft, in welchem Stadtteil ein barrierefreier Kinderspielplatz als erster Standort benötigt wird. In diesem Wohnbereich wird dann unverzüglich geplant und gebaut bzw. der vorhandene Spielplatz umgestaltet. 2. Die Verwaltung erarbeitet einen Plan, wie in den nächsten Jahren die Kinderspielplätze der Stadt mit barrierefreien Spielgeräten bestückt werden, bzw. die Spielplätze barrierefrei umgebaut werden können. 3. Die benötigten Finanzmittel werden jährlich in die Haushaltsplanung ab 2018 eingestellt. Begründung: Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 7, Kinder mit Behinderung, dass die Vertragsstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen „um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können“. Mit freundlichen Grüßen Harry Hupp Fraktionsvorsitzender 1 Eckhard Riedel Stellvertretener Fraktionsvorsitzender