Antrag (Antrag bzgl. Aufstellung eines Bebauungsplanes )

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen den beigefügten Antrag der I des SPDCDUFraktion Fraktion M .fS. t. D ~ I D F.D.P.- Fraktion der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich Fraktion D BÜNDN!S 90 I DIEGRUNEN D StV an die zuständigen Ausschüsse weiter. As/0535 • BeschIAusf.: ... 1 ;t-:>r~~;~~.}",-t·\. \;".•¥~t~ ~\.i.),F':'::\:;':J' _.__.._ _ - -Oatum:·29:04.200S·--eines Bebauungsplanes "_I . .", .~.,'~ ,_,\ .,", ',,' ,'•._) . i , ,,,. .' _., 1 • -_.- C;_I·~,j;.""~;" :; ::~~tt~1!}:;~ß~r:il~·;~~~VAufstellung ;. - 61 - "., ... ~ ... if,", -:,1- - . Auswirkungen: ", ;.; ;:;.,,:;,[;-, ~ ..,._.; ;~': ,':~;:~~: Ke~rf~ B~j~'i:'~l';:;~ ,:;:i,' ' kb~f;..l\Mf~~Wif~!~~)!':?e~SChlussfassung zugeleitet an den Ausschuss ,füt:Stiiatentwicklung ' ... ',:: : ' '1:·;'0:~_'.'c:(:[; '.1:;':1' f ,,;:':', '_··~3:·~~-·<::~~j,:rtr /'..,.,.' '>~~: :';,",r i r-';;~;~. , :;''',0",-,' :_ . . ~''::d;:::,L-'~t: "':';:, "_;~ • Für <;Ier;imAntragge~annten Bereichbefindet sic:Ij(j~r:~§l~auungsplan Nr.118, E.-Liblar, KöttingetStraße, in-Aufstellunq.: :' ,,,:,,;, ,. ";" ':;,,[",,:',.. '....' ~;,I Entsprechend der Zielsetz\lng des Flächer:mutzungsplanes isfblsher beabsichtigt, für dieses Gebiet'ein'W6tin'gebiet'zu"eiliWick'MH:'(iidiesem Zusammenhang wird auf die V 7/2759, . Beschluss 'über . die" VeränderunqssperreAusschuss für·""PI~inüi'rg-·arii·· 29.07:2003," .;yerwi!l~Elm:. "·he.:· L:·~Y'}, (j l' m m ~E3efejfs'seifJaf{renbesiehen Bestrebungen sowohl von Grundstückseigentümern als auch ::Vd·n\);;E{r's8I1i~dgn'~ri·:'Tnv~storen, die in diesem Bereich vorhandenen Freiflächen zu '~verniarRterF'biw;' einerBebauunq zuzuführen. Dabei wurden je nach Interessenlage unterschiedliche Wohnnutzungen und gewerbliche Nutzungen .avisiert, die, Eline. qenieinsCtiaftlicn geträgene und städlebaUlichJtsirihv611eNe'üo'rdfiung: des"Gesaiiittlereichs jeweil!i"ahlSll9~lo.~se!1.p~r}~l!~schuss für Planung hat im Rahmen der Beratungen zu B 7/342?:ärri 23:06.200~;daraufhJn .beschlossen.rdassder Bebauungsplan von der Verwaltun"g dur,chgefÜtirt werden soil. ;', "C:"', ' ii;'l:-'-:;:,':',,· . :e ': >' m <, ~ '"'"o, ::! .. t, ; "'~" ::,''<_~:'' :1 P,\szIANTRÄGEIA0535.doc '-': : .~-'_: "\ ;:~~!':~" ::-~".it'"·'':"": ',«···t...•.. - • 2 - Ein wesentliches Kriterium für' eine erfolgreiche Verfahrensdurchführung des Be.: bauungsplanes war bisher die abschließende Klärung der Frage, wie der im Plangebiet " vorhandene gewerbliche Betrieb (Grabsteinwerk Liblar) in der Bauleitplanung zu berücksichtigen lst, . Die Grundstückseigentümer bzw. Investoren sind über diesen Sachverhalt eingehend informiert. In diesem Zusammenhang war bisher auch eine Betriebsverlagerung bzw. eine Rücknahme von genehmigten Nutzungen des Grabsteinwerkswerks anqedacht, um eine weitestgehend unproblematische Realisierung des geplanten Wohngebietes zu gewährleisten. Die Betriebsinhaber habenjedoch inzwischen definitiv bekräftigt, dass eine Betriebsverlagerung (auf eine städtische Fläche nördlich des Friedhofes) nicht beabsichtigt ist und die bisher .. genehmigten Nutzungen nicht aufgegeben bzw. reduziert werden sollen. Aufgrund der Tatsache, dass das Grabsteinwerk eine Betriebsart ist, die in Bebauungspianverfahren entsprechend der Abstandsliste zum Abstandserlass des Bundesimmissionsschutzgesetzes einen Mindestabstand von 100 m zur nächstgelegenen geplanten Wohnbebauun"g aufweisen muss, ergeben sich somit für das BebauungspIanverfahren "Sachzwänge, die zunächst eine weitergehende detaillierte Ermittlung der Lärmsituation (Lärmgutachten) in Abstimmung mit dem Staatlichen Umweltamt erfordern . • P:\SZlANTRÄGE\A0535.DOC Christlich-Demokratische Union Deutschland Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Alfred Zerres, Fraktionsvorsitzender IBM Herrn Bürgenneister Ernst-Dieter Bösche Rathaus/Am Holzdamm 10 4 11051 ~04 82 I~ . D Sta"f E',tts'.~11 er Bürge''T'Ieiat., 14 r-- 1 9. APR. 2005 20 21 Eingang Berro Burgermeisler lO 8' ~ 65 !-- 63 "61 32140434450 51 50374 Erftstadt Erftstadt, 18.04.2005 ANTRAG gem. GO Aufstellung eines Bebauungsplanes in Erftstadt-Ublar Sehr geehrter Herr Bösche, im Rahmen der Diskussionen um den Standort eines Frische-Marktes an der Köttinger Str. sowie der möglichen Bebauung des ehemaligen Dobler-Geländes (Erlass einer Veränderungssperre durch den Rat) wurde vor Jahresfrist beschlossen, einen Bebauungsplan für dieses Plangebiet in Erftstadt-liblar, (Köttinger Str. I Rosenstr. I Zum grünen Weg I Gartenstr. I Carl-Schurz Str.) aufzustellen. Eine Wohnbebauung in diesem Bereich ist bereits vor Jahren von der Verwaltung angeregt und favorisiert worden (Gegenstand von Vorlagen und Beratungen). Einige Grundstückseigentümer sind nunmehr sehr daran interessiert, dort kurzfristig in eine Wohnbebauung zu investieren. Dies bedingt die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Ich beantrage daher namens der CDU-Fraktion die Aufstellung eines Bebauungsplanes im vorgenannten Bereich kurzfristig in die Wege zu leiten, und sehr zügig im Verfahren voranzutreiben, um hier Investitionen (in Millionenhöhe) kurzfristig zu ermöglichen.. . Mit freundlichen Grüßen Fraktionsvorsnzender Fraktions\lOisitzetKler: AI!n!d Ze<res FralcliOnSl'tume: _ Straße 5 503U ErftstadI 50299 Bürozeiten: Mo - Do 9.00 - IUJO Uhr T_on: 02235/759 54 T_ 02235/68B6B5 BankYerbindung: KreisspaI1msse Köln KloNr. 0191 004 300 BLZ 370