Vorlage (22. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2017" des Städte- und Gemeindebundes NRW am 23. November 2017 in Düsseldorf hier: Nachbenennung einer Vertreterin/eines Vertreters)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 13 Müller Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 10.10.2017 386/2017 (357/2017) Betreff 22. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2017" des Städte- und Gemeindebundes NRW am 23. November 2017 in Düsseldorf hier: Nachbenennung einer Vertreterin/eines Vertreters Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Freytag Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, für die 22. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW folgende Vertreter der Stadt Brühl zu entsenden: 1. Dieter Dahmen (CDU) 2. Dr. Wolfgang Kollenberg (CDU) 3. Dr. Rudolf Fiedler (CDU) 4. Dr. Matthias Petran (SPD) 5. Michael Weitz (SPD) 6. ……………………………… (SPD) 7. Johannes Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) Erläuterungen: In der letzten Ratssitzung wurden die o.g. Mitglieder für die Teilnehme an der Mitgliederversammlung benannt. Dabei war ein Sitz der der Stadt Brühl zustehenden sieben Sitze aufgrund der Regelung in § 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW, dass der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter dazu gezählt werden muss, wenn mehrere Vertreter zu benennen sind, auf Bürgermeister Freytag entfallen. Der Städte- und Gemeindebund teilt nun mit, dass Bürgermeister Freytag aufgrund seiner Präsidiumsmitgliedschaft bereits Sitz und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung habe Drucksache 386/2017 Seite - 2 – und im Rahmen der auf die Stadt Brühl entfallenden Sitze nicht mehr berücksichtigt werden muss. Es ist daher erforderlich, eine/einen weiteren Teilnehmer/in zu wählen. Gem. dem bei der Gremienbesetzung zugrunde zu legenden Hare/Niemeyer-Verfahren wäre die Aufteilung bei sieben Sitzen wie folgt: CDU 3 Sitze, SPD 3 Sitze, GRÜNE 1 Sitz. Es reicht die einstimmige Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlags.