Vorlage (Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Brühl GmbH sowie der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 30 Dartsch 30 B 139/17 16.05.2017 190/2017 (178/2017) Betreff Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Brühl GmbH sowie der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Brandt Zust. Dienststelle Kämmerer RPA Beschlussentwurf: 1.Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Gesellschaftervertreter, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgenden Beschluss herbei zu führen: Der Gesellschaftsvertrag wird gemäß Anlage 1 geändert 2. Der Rat der Stadt Brühl weist die in den Aufsichtsrat der Stadtwerke entsandten Vertreter der Stadt an, im Aufsichtsrat eine Änderung der Geschäftsordnung gemäß Anlage 2 herbeizuführen. Erläuterungen: Die Anlagen wurde redaktionell überarbeitet und dabei insbesondere Unstimmigkeiten der Nummerierung beseitigt. Anlage(n): (1) And.Gesellschaftsvertrag (2) Änd.Geschäftsordnung