Antrag/Anfrage (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 07.05.2017)

CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl 07.05.2017 An den Vorsitzenden des Schulausschusses Herrn Dr. Matthias Petran Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Rathaus A Uhlstr. 3 50321 Brühl CDU Tel/AB/Fax 02232-792080 cdu-fraktion@bruehl.de Grüne Tel 02232-792150 Fax 02232-792110 gruene@brühl.de Gutachten zum Raumbedarf Sehr geehrter Herr Dr. Petran, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses zu setzen und zur Abstimmung zu stellen. Antrag: Vor dem Hintergrund eines möglichen Bedarfs zur Einrichtung einer zweiten integrierten Schule wird die Verwaltung beauftragt, ein Gutachten zur Realisierung des Raumbedarfs einer zweiten integrierten Schule (Sekundar- oder Gesamtschule) in Brühl einzuholen. Angestrebt wird eine Planung im Bestand. Die Prüfung soll deshalb alle Gebäude weiterführender Schulen in Brühl sowie benachbarte städtische Gebäude mit einbeziehen. Begründung: Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung werden immer wieder Fragen an die Zukunftsfähigkeit der Brühler Schullandschaft (u.a. niedrige Schüler*innen Zahlen an der CAS, geringe Berufsaussichten von Hauptschüler*innen, Wunsch der Eltern und Schüler*innen nach Plätzen an einer integrierten Schule, Ablehnungen an der Gesamtschule, Problem des „Abschulens“) gestellt. Bevor mit Verwaltung, Politik, Schulen, Eltern und Schüler*innen über die Errichtung einer zweiten integrierten Schule in Brühl diskutiert werden kann, ist die Frage zu stellen ob und wenn ja wie eine solche Schule in Brühl in bestehenden Gebäuden untergebracht werden könnte. Nach § 79 SchulG sind die kommunalen Schulträger für die äußeren Schulangelegenheiten zuständig: „Die Schulträger sind verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechno- _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________ CDU Fraktion im Rat der Stadt Brühl Fraktion im Rat der Stadt Brühl logie orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.“ Dabei gibt es im Gesetz keine Konkretisierung von Raumfragen. Die Grundsätze für die Aufstellung von Raumprogrammen für allgemein bildende Schulen und Förderschulen (RdErl. d. MSW v. 19.10.1995) sind zum 31.12.2010 ausgelaufen. Initiativen in anderen Kommunen (vgl. Schulbauleitlinien in Köln) greifen Anforderungen an zukunftsfähige Schulgebäude auf. Auch für eine mögliche zweite integrierte Schule in Brühl müssen Anforderungen wie vielfältige Lern- und Erfahrungsräume, unterschiedliche Lern- und Lehrformen, inklusive Schule, gesunde Lernumgebung, demokratische Schule usw. (vgl. Montag Stiftung Urbane Räume und Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft: Vergleichsstudie ausgewählter Richtlinien im Schulbau und Leitlinien für leistungsfähige Schulbauten in Deutschland) realisierbar sein. Deshalb reicht es nicht aus, wenn die Verwaltung selbst prüft ob, genügend Räume, Quadratmeter, ... zur Verfügung stehen. Die Planung im Bestand stellt eine besondere Herausforderung dar. Mit freundlichen Grüßen (H.T. Klug) Fraktionsvorsitzender CDU (J. Mäsgen) Fraktionsvorsitzende Grüne _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________